Uli Sckerl: Grundrechte gelten auch für Angehörige der Polizei

Grüne: Keine Disziplinarmaßnahmen gegen kritische Polizisten

Die Grünen im Landtag kritisieren das Vorgehen gegen kritische Polizisten. "Wir erheben Widerspruch, wenn Kritik aus der Polizei am Stuttgarter Einsatz vom 30.9. jetzt mundtot gemacht werden soll. Wir erwarten, dass der Innenminister von Maßnahmen jeglicher Art gegen Polizeiangehörige wegen kritischer Aussagen Abstand nimmt", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion Uli Sckerl. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gelte auch für Angehörige der Polizei und ihrer Personalräte, sowie der Polizeigewerkschaften. Es gebe viele Angehörige in der Polizei, die seit dem völlig aus dem Ruder gelaufenen Einsatz im Stuttgarter Schlossgarten große Sorge um das öffentliche Ansehen der Polizei haben. "Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich große Teile der Polizei als Prügelknabe für Fehler der Politik missbraucht sehen."
Dieser Vorgang unterstreiche die Wichtigkeit einer öffentlichen Aufklärung der Vorgänge vom 30.September durch einen Untersuchungsausschuss des Landtags. "Die politische Verantwortung für diesen Einsatz muss aufgeklärt werden", so der Grünen-Sprecher.