Winfried Kretschmann: „Verhältnismäßigkeit und politische Verantwortung klären“

Grüne setzen auf gemeinsamen Antrag der Opposition zur Einsetzung eines Untersuchungsauftrags

Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen, begrüßt die Initiative der SPD, einen Untersuchungsausschuss zu den Auseinandersetzungen am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten zu beantragen. „Wir legen aber großen Wert darauf, dass der Untersuchungsauftrag präzise die Fragen nach der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes und der politischen Verantwortung stellt, denn nur dann macht der Untersuchungsausschuss Sinn.“ Bereits kurz nach den Ereignissen hatten die Fraktion der Grünen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Polizeieinsatz beschlossen und einen entsprechenden Antrag formuliert, öffentlich gemacht und der SPD zukommen lassen. „Wir gehen davon aus, dass die SPD-Fraktion zusammen mit den Grünen einen entsprechenden Untersuchungsausschuss einsetzt und werden diesbezüglich Gespräche mit der SPD führen“, so Kretschmann.