Grüne wollen Untersuchungsausschuss

Der 30. September muss restlos ausgeklärt werden

Die Fraktion der Grünen im Landtag hat jetzt einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschuss gefordert, mit dem die Hintergründe des Polizeieinsatzes vom 30. September 2010 im Schlossgarten ausgeklärt werden sollen. Der innenpolitische Sprecher der Grünen Uli Sckerl: „Das war ein tiefer Einschnitt in die Geschichte der Stadt Stuttgart, es entstanden verheerende Bilder, und die wirkten weltweit. Aus den Erlebnissen vieler Mensch an dem Tag und dem medialen Interesse speist sich ein umfassendes Aufklärungsinteresse. „Wir wollen wissen, weshalb es plötzlich einen umfassenden Strategiewechsel in der Polizeiarbeit gegeben hat, und warum von der bisher so erfolgreichen Strategie der Deeskalation abrückt wurde.“ In den Augen der Grünen habe die Sitzung des Innenausschusses am 5.Oktober nur unzureichende Erkenntnisse gebracht, die Landesregierung habe abgewiegelt: Es sei alles rechtmäßig und verhältnismäßig gewesen: „Und nun legt die Landesregierung eine Wagenburgmentalität an den Tag“, so Sckerl, und weiter: „So drängt sich die Frage auf: Wer hat den Strategiewechsel gewollt, wer hat die harte Linie angeordnet.“

Die Grünen im Landtag haben Anzeichen dafür, dass auf die Polizei politischer Einfluss genommen wurde, an mindestens einer der Besprechungen habe wohl Ministerpräsident Mappus teilgenommen. „Wir wollen Einblick in die Akten und Gesprächsnotizen, darüber hinaus müssten wir Zeugen vernehmen. Dies soll kein Untersuchungsausschuss gegen die Polizei sein – die politische Verantwortung muss geklärt werden.“ Ein weiterer Aspekt im Untersuchungsausschuss wird die Baumfällaktion in der Nacht zum 1. Oktober selbst ein.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag Werner Wölfle: „Wir wollen wissen, ob die Bäume rechtmäßig gerodet wurden, und wer wann welche Informationen aus dem Eisenbahnbundesamt hatte: Das Schreiben darüber, dass Naturschutzbestimmungen nicht eingehalten wurden, lag angeblich am gleichen Tag um 18 Uhr vor, also mehr als sechs Stunden bevor der erste Baum der Kettensäge zum Opfer fiel. Wölfle: „Die Aufklärung in einen Untersuchungsausschuss ist zwingend notwendig, um das erschüttertes Vertrauen vor allem von jungen Menschen durch den Polizeieinsatz, zumindest ein Stückweit wiederherzustellen.“ Nach Vorstellungen der Grünen könnte der Untersuchungsausschuss Ende Oktober vom Landtag bestellt werden, Anfang November seine Arbeit aufnehmen und im Januar einen Bericht vorlegen, Sckerl: „Wir wollen das Thema nicht gerade in den Landtagwahlkampf tragen.“

Hier der Antrag: