Ilka Neuenhaus und Bernd Murschel: „Stächele betreibt Lokalpolitik“

Grüne zu Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil

„Der Vorgang um den Neubau der bisherigen Justizvollzugsanstalt (JVA) Rottweil verkommt zur Lokalposse. Denn Finanzminister Willi Stächele verweigert sich einer regionalen Suche nach geeigneten Standorten“, kritisieren die Landtagsabgeordneten der Grünen Ilka Neuenhaus und Bernd Murschel. Stächele begrenze diesbezüglich seinen Aktionsradius lediglich auf den Raum Rottweil.
Im Zuge des Haftentwicklungsprogrammes des Landes plant das Land den Neubau einer Justizvollzugsanstalt im Umfeld der bestehenden JVA in Rottweil. In der heftigen Kontroverse um den Neubau geht es um Standorte bei Rottweil, bei denen bis zu 15 Hektar Wald gerodet werden sollen.
Die Grünen hatten in einer Landtagsanfrage vorgeschlagen, neben Standorten in Rottweil und Umgebung auch in den benachbarten Landkreisen wie Emmendingen, Freudenstadt, Schwarzwald-Baar, Tuttlingen und Zollernalb nach Alternativen zu suchen. Dies beantwortete Stächele damit, dass sich die Landesregierung auf eine Suche im Raum Rottweil beschränke. „Die Landesregierung versteckt sich nicht nur hinter den legitimen, aber eigennützigen Interessen der Stadt Rottweil, sondern betreibt damit Lokalpolitik. Und die Nachfrage der Grünen, Angaben über eventuelle Alternativstandorte beispielsweise von Konversionsflächen der Bundeswehr zu machen, wurde nicht einmal beantwortet“, so Neuenhaus und Murschel.
Die Grünen fordern, in die Standortsuche viel stärker als bisher Umweltgesichtspunkte zu integrieren. „Die Rodung von so großen Waldflächen wie derzeit von der Landesregierung favorisiert, stellt einen großen Eingriff in Natur und Landschaft dar. Erforderlich ist die Suche nach Standorten mit möglichst  geringem oder keinem Flächenverbrauch, zum Beispiel Konversionsflächen der Bundeswehr oder nicht mehr genutzte Industriebrachen. Dem Ziel des Nettonull-Flächenverbrauches verschreibt sich die Landesregierung in allen Sonntagsreden. Hier könnte sie beweisen, dass sie dieses von ihr selbst formulierte Ziel auch ernsthaft und nicht nur auf dem Papier anstrebt.“