Franz Untersteller: „Untauglicher Versuch, Laufzeitverlängerung schmackhaft zu machen“

Grüne zu Hauk: Baden-Württemberg will Anteil von Atom-Erträgen

"Das ist ein untauglicher Versuch, um der Bevölkerung die Laufzeitverlängerung doch noch schmackhaft zu machen, die überall auf breite Ablehnung stößt", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Franz Untersteller über die Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk nach einer finanziellen Beteiligung des Landes an den geplanten Abschöpfungen des Bundes. "Diese Milchmädchenrechnungen entbehren jeglichen Bezug zur Realität", so Untersteller.
Zwar fordere Hauk eine Beteiligung des Landes an den Einnahmen aus der Brennelementsteuer, blende aber den Aspekt aus, dass der Bund in den kommenden Jahren Milliarden aufbringen müsse, um atomare Altlasten zu sanieren. Allein die Sanierung des Atommülllagers Asse koste nach Expertenmeinung zwischen 3 und 5 Mrd. €., weitere Milliardenbeträge fielen für das ehemalige Endlager Morsleben in Sachen-Anhalt und das frühere Kernforschungszentrum Karlsruhe an.
"Die von Hauk genannten Ausgangszahlen sind von reinem Wunschdenken geprägt. Das Aufkommen der Brennelementsteuer werde wird auf Grund der von der Koalition geplanten Reduzierung des Steuersatzes von ursprünglich 220 €/Gramm eingesetzten Urans auf jetzt nur noch 145 € wohl kaum über einen jährlichen Betrag von rund 1,6 Mrd € hinauskommen", so Untersteller, "und diesen können die Energiekonzerne zudem auch noch in vollem Umfang als außerordentliche Betriebsausgabe steuerlich geltend machen."
Ausgeblendet habe CDU-Fraktionsvorsitzende Hauk bei seinen Rechnungen auch, dass der zur Förderung regenerativer Energien geplante Fonds nach den Planungen der Bundesregierung erst nach Auslaufen der Brennelementsteuer, also frühestens ab 2017 real zur Verfügung stehe. Erst dann müssten die Energieversorger 9 Euro pro erzeugter Megawattstunde Atomstrom in den Topf einzahlen. Die bis dahin von den vier Stromkonzernen zu erbringenden Leistungen von jährlich 300 Mio. € (2011 und 2012) bzw. 200 Mio. € (2013 – 2016) werden in dem jetzt bekannt gewordenen Vertragsentwurf als "nicht rückzahlbare Vorausleistungen" deklariert. Dies bedeute nichts anderes, als dass die ab 2017 fällig werdenden Zahlungen zunächst um die zwischen 2011 und 2016 bereits erbrachten Beträge reduziert würden.
"Statt durchsichtige Rechenkunststücke zu vollführen," so Untersteller, "soll Hauk lieber offen und ehrlich einräumen, dass in dem Atomdeal null und nichts von der Forderung der baden-württembergischen CDU nach Abschöpfung von mindestens der Hälfte der Profite zu Gunsten der Erneuerbaren zu finden ist." Im Übrigen glaubt Untersteller, dass das ganze Konstrukt sowieso nicht umgesetzt werde. Untersteller: "Wahrscheinlicher ist, dass das Bundesverfassungsgericht die Laufzeitverlängerung ohne eine Beteiligung des Bundesrats kassiert."