Franz Untersteller: Atomdeal geht zu Lasten der Sicherheit, der Stadtwerke und der Umwelt

Grüne bedauern Konsequenzen für regenerative Energien

„Der zwischen Bundesregierung und den Stromkonzernen seit Sonntag eingefädelte Atomdeal geht zu Lasten der Sicherheit, der Stadtwerke und der Umwelt“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Franz Untersteller. Die jetzt von der Bundesregierung gewählte Vorgehensweise, bei der notwendige Investitionen in sicherheitstechnische Nachrüstungen laut vorliegendem Vertragsentwurf bei einem Betrag von 500 Mio. € gedeckelt sind, bedeute im Kern einen dramatischen Paradigmenwechsel. „Dem Schutz der Betreiber vor sicherheitstechnisch sinnvollen Nachrüstungen wird damit Vorrang gegenüber dem Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen möglicher AKW-Störfälle eingeräumt“, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen.
Untersteller erinnerte in dem Zusammenhang daran, dass selbst nach Auffassung des Bundesumweltministeriums rund 1,2 Mrd. € pro Anlage erforderlich wären, um die Reaktoren wie Neckarwestheim I oder Philippsburg I gegen den absichtlich herbeigeführten Absturz von Verkehrsflugzeugen auszulegen und weitere Maßnahmen durchzuführen mit denen die Altreaktoren an den Stand von Wissenschaft und Technik herangeführt werden könnten.
Dass die Vereinbarung ein klarer Punktsieg für die Stromkonzerne ist zeige sich aber auch in anderer Hinsicht. Mit der jetzigen Regelung, wonach für die Berechnung der Brennelementsteuer nur 145 Euro pro Gramm Uran statt wie ursprünglich vorgesehen 210 € zur Grundlage gemacht werden, wird das Ziel pro Jahr 2,3 Mrd. an Einnahmen zu erzielen um Längen verfehlt werden,  so Untersteller. Unterm Strich dürften auf diese Weise bis 2016 jährlich höchstens 1,8 bis 1,9 Mrd. € fällig werden. Berücksichtigt man dann noch, dass diese Zahlungen in vollem Umfang als außerordentliche Betriebsausgabe von der Steuer absetzbar sind, braucht man sich nicht zu wundern, dass in den Konzernzentralen gerade Champagnerlaune herrsche. Verlierer sei aber auch der Klimaschutz, da in den neu zu bildenden Fonds für regenerative Energien bis einschließlich 2016 jährlich nur 200 bzw. 300 Mio. € eingezahlt werden müssten.