Franz Untersteller: „Laufzeitverlängerung ist keine energiepolitische Brücke, sondern eine gefährliche Sackgasse“

Grüne kündigen massiven Widerstand auf allen Ebenen gegen die Umsetzung der Eckpunkte an

"Statt einer energiepolitischen Brücke wird mit den Beschlüssen für eine Laufzeitverlängerung eine gefährliche Sackgasse beschritten", erklärte der energiepolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion Franz Untersteller.
Nach den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung würden den Betreibern der Atomkraftwerke Milliardenprofite zugeschanzt, ohne dass sie zusätzliche Sicherheitsanforderungen einzuhalten hätten. Außerdem würde ihre marktbeherrschende Stellung auf Jahrzehnte hinaus zementiert. Gleichzeitig würde die Dynamik beim Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch abgebremst werden, was negative Auswirkungen für die deutsche Technologieführerschaft und die Arbeitsplätze in der Branche mit sich bringen würde. Mit den Beschlüssen vom gestrigen Abend werde dem Schutz der Betreiber vor sicherheitstechnisch sinnvollen Nachrüstungen Vorrang gegenüber dem berechtigten Schutzinteresse der Bevölkerung vor den Auswirkungen möglicher schwerer Atomkraftwerks-Unfälle eingeräumt, sagte Untersteller.
"Von Forderungen von Bundesumweltminister Röttgen, grundlegende sicherheitstechnische Verbesserungen wie beispielsweise die nachträgliche Auslegung gegen einen absichtlich herbeigeführten Flugzeugabsturz bei älteren Anlagen wie Neckarwestheim I und Philippsburg I zu einer Voraussetzung für eine Laufzeitverlängerung zu machen, ist null und nichts übrig geblieben. Das geht offensichtlich auf massiven Druck aus den atomfreundlichen CDU-Ländern rund um Baden-Württemberg zurück. Sie haben sich offenkundig vehement gegen die ursprüngliche Absicht des Bundesumweltministers gewehrt, die gesetzliche Einhaltung grundlegender Sicherheitsanforderungen bereits nach einer Fünfjahresfrist verbindlich vorzuschreiben."
Mit der Laufzeitverlängerung stellten sich CDU und FDP gegen die Interessen der vielen regionalen Energieversorger und Stadtwerke. "Bei ihren in den letzten Jahren auf den Weg gebrachten Investitionsentscheidungen haben sich die Stadtwerke darauf verlassen, dass die Atomkraftwerke wie im Atomgesetz im Jahr 2000 festgelegt nach und nach vom Netz gehen. Sollte dies nicht mehr gelten, drohen milliardenschwere Investitionen nachträglich unrentabel zu werden", warnte Untersteller.
Als katastrophal bezeichnet der energiepolitische Sprecher der Grünen den Umstand, dass der heute bereits bestehende Systemkonflikt zwischen den ansteigenden Mengen fluktuierenden Stroms aus den Erneuerbaren Energiequellen im Netz und den trägen Großkraftwerken mit den jetzt gefassten Beschlüssen weiter verschärft würden. Gerade weil die Stromkonzerne diesen Konflikt mit seinen negativen Folgen für die profitträchtigen Grundlastkraftwerke nur zu gut kennen, sei absehbar, dass als nächstes die Forderung nach einer Streichung der im Erneuerbaren Energiegesetz enthaltenen Vorrangregelung für die Einspeisung von Strom aus Wind, Sonne und Biomasse folgen werde. "Bei einem Anteil von Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung von 20 bis 30% und mehr sind große unflexible atomare Grundlastkraftwerke keine Ergänzung, sondern stellen ein Riesenhindernis auf dem Weg ins regenerative Zeitalter dar."
Untersteller kündigte für die Grünen einen massiven Wiederstand auf allen Ebenen gegen die Umsetzung der jetzt beschlossenen Eckpunkte an. Gemeinsam mit der Bundestagsfraktion werden man im Hinblick auf eine Beteiligung des Bundesrats die von der gestrigen Koalitionsrunde beschlossenen Eckpunkte zunächst einer juristischen Begutachtung unterziehen lassen. Außerdem werde man die Debatte um die energiepolitische Zukunft unseres Landes ins Zentrum des bevorstehenden Wahlkampfs rücken. "Wir sind der festen Überzeugung, dass die Menschen auch unter Wirtschafts- und Arbeitsplatzgesichtspunkten einer Energiepolitik den Vorzug geben, die konsequent auf die 3 E's – Erneuerbare, Energieeffizienz und Energieeinsparung – setzt, statt wie CDU und FDP mit der Verlängerung von Risikotechnologien des letzten Jahrhunderts EnBW und Co Milliardenprofite zuzuschanzen."