Zu den Ausstiegschancen aus dem Projekt Stuttgart 21: Silke Krebs und Winfried Kretschmann

"Je besser das Ergebnis der Grünen am 27. März sein wird, umso deutlicher werden wir unserer Stimme gegen Stuttgart 21 Nachdruck verleihen können und umso größer ist die Chance auch dann noch rauszukommen. Dies gilt erst recht im Falle einer Regierungsbeteiligung. Stuttgart 21 wäre für uns neben Energiepolitik und Bildung ein Kernpunkt bei möglichen Verhandlungen.

Wir werden keine Koalition eingehen, in denen Kernforderungen von uns nicht erfüllt werden. Seit nunmehr 15 Jahren kämpfen die Grünen gemeinsam mit anderen gegen Stuttgart 21. Die von uns angesprochenen verkehrlichen Probleme wurden mittlerweile von unterschiedlichen Institutionen und Experten bestätigt. Die damals befürchteten Kostensteigerungen wurden inzwischen sogar von der Realität überholt und haben neue Dimensionen erreicht. Zweifelsohne ist Stuttgart 21 durch die parlamentarischen Beschlüsse zu Stuttgart 21 und die verschiedenen Gerichtsurteile formal legitimiert. Die Beschlüsse und Urteile wurden jedoch auf der Grundlage falscher, unvollständiger und unklarer Voraussetzungen getroffen.

Mittlerweile ist das Thema in Land und Bund angekommen: nicht nur die Stuttgarter Bevölkerung lehnt Stuttgart 21 mit großer Mehrheit ab, auch im Land ist eine Mehrheit gegen die Realisierung des Projekts. Es gibt demnach allen Grund, weiterhin alles daran zu setzen, so schnell wie möglich den Ausstieg aus dem gigantomanischen Projekt zu finden. Stuttgart 21 ist längst nicht an dem Punkt der Unumkehrbarkeit angekommen. Aber mit jeder weiteren Wand, die eingerissen, mit jeder weiteren Auftrag der vergeben, mit jeder Baumaßnahme, die eingeleitet wird, werden Fakten geschaffen und wird der Ausstieg teurer und damit schwieriger. Je schneller wir die Träger des Projektes davon überzeugen können, auf ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis einzulenken, verkehrspolitische Vernunft walten zu lassen und sich vom Milliardengrab Stuttgart 21 zu verabschieden, umso billiger kommen wir davon. Deshalb müssen die Kosten des Ausstiegs ein zentrales Thema bei den vorgeschlagenen Gesprächen sein. Niemand von uns kann vorhersagen, wie sich die Lage nach der Landtagswahl darstellt. Wir wollen raus aus Stuttgart 21, aber wir können nicht versprechen, dass wir das unter allen Umständen auch in sieben Monaten tatsächlich schaffen. Wir können nur dafür kämpfen, heute, morgen und, wenn nötig, auch nächstes Jahr im April. Je besser das Ergebnis der Grünen am 27. März sein wird, umso deutlicher werden wir unsere Stimme gegen Stuttgart 21 Geltung verschaffen können und umso größer ist die Chance auch dann noch rauszukommen. Dies gilt erst recht im Falle einer Regierungsbeteiligung. Stuttgart 21 wäre für uns neben Energiepolitik und Bildung ein Kernpunkt bei möglichen Verhandlungen. Wir werden keine Koalition eingehen, in denen Kernforderungen von uns nicht erfüllt werden. Zur Zeit zeigen die Umfragen im Land eine Mehrheit für rot-grün.

Die SPD jedoch gehört, zumindest was ihre Führung anbetrifft, zu den Befürwortern von Stuttgart 21. Sie wird sich selbst aus dieser babylonischen Gefangenschaft befreien müssen, wenn sie mit uns eine Koalition anstreben will. Wir appellieren ein weiteres Mal an die Träger und Befürworter von Stuttgart 21: Nehmen Sie das Angebot zur Sondierung an. Dieses erste Gespräch soll offen und ohne Vorbedingungen die Chancen weiterer Gespräche und öffentlicher Experten- und Diskussionsforen ausloten. Beide Seiten sollen dabei ihre wichtigen Anliegen vortragen können. Es kommt jetzt darauf an, dass ein Dialog entsteht, bei dem beide Seiten ernsthaft und konkret an der Sache und den Fakten orientiert miteinander reden. Stellen Sie den ernsthaften Willen dazu mit dem sofortigen Stopp der Abrissarbeiten am Nordflügel bis zum Sondierungsgespräch unter Beweis. Lassen Sie uns die Sprachlosigkeit überwinden und die Gräben nicht weiter vertiefen. Demokratie lebt von der Auseinandersetzung und vom Ringen um das beste Konzept. Noch haben wir die Chance dazu.“