Werner Wölfle: Fernab der Bürger und abgehoben

Grüne kritisieren Diffamierung der Stuttgart 21-Gegner durch OB Schuster

Oberbürgermeister Schuster verschließt sich im Rathaus und spricht zu den Bürgern nur noch schriftlich. Persönlich erleben ihn die Bürger dieser Stadt nur noch bei weinseligen Veranstaltungen. Kritischen Diskussionen weicht er aus. Stattdessen gibt es Schreiben, bei denen er nach Diktat dann auch noch verreist. Fernab ans andere Ende der Welt. Der vor der Großkundgebung am Freitag veröffentlichte offene Brief des Oberbürgermeisters spricht Bände. Statt mäßigend zu handeln, radikalisiert er den Protest und dessen Protagonisten und wiederholt alte Kamellen, statt auf aktuelle Fragen einzugehen. Mit keiner Silbe sieht dieser OB Versäumnisse bei sich und den Befürwortern des Projekts Stuttgart 21. Statt endlich ein Gesprächsangebot anzunehmen, kritisiert er die Gegner. Diese und nicht er, die Bahn oder die Landesregierung seien Schuld an diesem bürgerlichen Protest. Die Organisatoren des Protests und die GRÜNEN in die Nähe von Scharfmachern zu schieben, ist faktisch falsch und wird von uns energisch zurückgewiesen. Wir GRÜNE tun alles, um argumentativ und inhaltlich fundiert darzulegen, weswegen Stuttgart 21 kein zukunftstaugliches Projekt ist. Aber wir tun andererseits auch alles dafür, dass die Proteste für Unbeteiligte keine nachteiligen Folgen haben oder sie zu Schaden kommen. Dies gelingt nicht immer, aber angesichts der großen Zahl der Demonstranten und der verständlichen Emotionen doch so beachtlich gut, dass nahezu alle Medien in diesem Land und im Bund von der Friedfertigkeit und dem phantasievollen Protest schwärmen.
Nur OB Schuster scheint davon nichts mitzubekommen. OB Schuster redet stattdessen von verantwortungslosen Scharfmachern, die zur Radikalisierung beitragen. Sekundiert von Innenminister Rech werden die Demonstranten als gefährlich und radikal denunziert . Es läge in der Verantwortung der Organisatoren der Proteste, vor allem der GRÜNEN, diesen gefährlichen Entwicklungen Einhalt zu gebieten: Als ob es sich hier um eine von wenigen manipulierte Protestveranstaltung handeln würde! Der Protest ist getragen von abertausenden von eigenständig und kritisch denkenden Bürgern, die sich individuell gegen das Projekt stellen. Sie laufen nicht hinter irgendeiner Fahne her, sondern nehmen ihr in der Demokratie verankertes Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch. Und sie machen sich ein eigenes Bild davon, was ihren Kindern und Enkeln in Zukunft dienen wird.
Es bedarf keines besonders großen politischen Gespürs, um anhand der Tatsache, dass Tausende und Zehntausende von Menschen über einen langen Zeitraum und sogar mehrmals wöchentlich auf die Straße gehen, getroffene Entscheidungen kritisch zu hinterfragen. Hätte der OB dieses Gespür für seine Bürger und für die bürgerliche Demokratie, würde er dieser demokratischen Bewegung in Stuttgart trotz seiner anderen Haltung zu Stuttgart 21 mehr Respekt zollen. Die Bürger wollen Antworten auf viele der in jüngster Zeit aufgeworfenen Fragen, der vorgetragenen Bedenken von Fachleuten, und wollen Auskunft über bislang geheim gehaltene Gutachten über das Projekt.
Der OB, die Bahn und das Land schweigen stattdessen. Der OB erwartet, dass die Bürger schnell und zügig zur Arbeit fahren, noch das Weindorf besuchen, dann ordentlich wieder nach Hause gehen und ihr Andersdenken still in ihrem Kämmerlein ausleben. Für den OB sind diese bürgerlichen Demonstranten gefährlich. Wer aber am Freitag mit 50.000 Bürgern auf Stuttgarts Straße war, hat gesehen, dass hier nichts gefährlich ist. Im Gegenteil. Kreativ und engagiert wird hier demonstriert. Von Gefahr und Bedrohung keine Spur.
OB Schuster schreibt in seinem Brief: "Wir leben in einer Demokratie, die erfolgreich für alle wirkt, wenn sich alle an die von den gewählten Vertretern beschlossenen Regeln halten." Wir sagen, glücklicherweise gibt es diese kritische Öffentlichkeit, die das Kleinrechnen von Kosten, den Wortbruch oder die Vorenthaltung von brisanten Dokumenten nicht einfach hinnimmt. Zum Glück hat unsere Demokratie vielfältigere Formen der Beteiligung. Herr Oberbürgermeister Schuster, wir erwarten nach wie vor mehr von Ihnen. Mehr an direktem Kontakt und Kommunikation mit den Bürgern, auch wenn es mal schwierig wird. Wir erwarten Gesprächsbereitschaft, Kompromissbereitschaft, Offenheit und Anwesenheit. Wenn Sie dazu nicht bereit sind oder dies nicht leisten können, dann ist Ihre Restlaufzeit zu lange. So werden sie dem Anspruch eines Oberbürgermeisters für ALLE in dieser Stadt nicht gerecht.

 

Werner Wölfle                       Muhterem Aras

Fraktionsvorsitzender            Fraktionsvorsitzende

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