Winfried Kretschmann: Staatsleistungen an die Kirchen sind vertraglich festgelegt

Sparen bei den Kirchen? Kretschmann korrigiert Pressemeldungen

Im Zusammenhang mit Berichten über ein dpa-Gespräch weist Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag, auf "offensichtliche, grobe Missverständnisse" hin. Er habe keineswegs dafür plädiert, Staatsleistungen an die Kirchen zu streichen, sondern ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Leistungen vertraglich festgelegt seien und der Landtag einstimmig -  mit den Stimmen der GRÜNEN - diesen Verträgen vor drei Jahren zugestimmt habe.
Kretschmann: "Die Kirchen leisten Hervorragendes gerade im sozialen Bereich - etwa bei den Kindergärten, die allen Kindern, unabhängig von der Konfession, offen stehen. Es ist auch völlig klar, dass die Kirchen eine planbare und verlässliche Grundlage für ihre Arbeit brauchen. Dies hat der Landtag durch seinen einstimmigen Beschluss zu den Staatsleistungen zum Ausdruck gebracht."
Im Übrigen hätten, so Kretschmann, die Staatsleistungen ihre Grundlage in der Landesverfassung und seien keine "Freiwilligkeitsleistung", die der Staat einseitig verändern könne.
"Was ich in der Tat gesagt habe ist, dass  - wenn sich die Finanzlage des Landes weiter verschlechtert - mit allen Leistungsträgern – also auch mit den Kirchen  - Gespräche über  zukünftige Finanzierungsmöglichkeiten geführt werden müssen", so Kretschmann. Dies sei aber eine bare Selbstverständlichkeit und keine Forderung, jetzt Zuwendungen an die Kirchen zu kürzen. Solche Kürzungen sind einseitig auch gar nicht möglich und könnten nur auf dem Verhandlungswege erreicht werden. Eine solche Forderung finde sich auch in keiner Initiative und keinem Finanzierungskonzept der baden-württembergischen Landtagsfraktion der Grünen. Kretschmann: "Der Bericht gibt daher meine Aussagen völlig irrführend wieder."
Kretschmann: "Es kann sein, dass sich in der Tat nicht jedem gleich erschließt, warum die ständigen Leistungen an die Kirchen 200 Jahre nach der Säkularisation noch bestehen. Sie sind aber verfassungsrechtlich gesichert. Allerdings ist dort auch die Möglichkeit einer Ablösung vorgesehen." Dies wäre nach Ansicht Kretschmanns für beide Seiten der bessere Weg. Allerdings fehlten dem Land dazu absehbar und auf längere Zeit die finanziellen Mittel. "Dazu muss das Land erst seinen Haushalt ausgleichen – diese schwierige Operation muss das Land bis 2020 leisten - und Rücklagen bilden, bevor dieser Option realistisch näher getreten werden kann."