Eugen Schlachter: „CDU-Finanzpolitik immer mehr im FDP-Fahrwasser“

Grüne zu Stächeles Grundsteuer-Modell: „Das zahlt der normale schwäbische Häuslesbesitzer“

„Finanzminister Stächele missbraucht die dringende Grundsteuer-Reform für ein Steuergeschenk an Villenbesitzer“, so der finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag Eugen Schlachter, „die Finanzpolitik der CDU gerät offenbar immer mehr in das Fahrwasser der FDP.“
Selbstverständlich gebe es Reformbedarf bei der Grundsteuer, selbstverständlich müsse die Grundsteuer eine stabile Säule der Kommunalfinanzen bleiben. Was aber das Modell von Finanzminister Stächele bezwecke sei, dass „Omas Häuschen“ genau soviel Grundsteuer zahlen solle, wie die Millionärsvilla in Stuttgarts Halbhöhenlagen. Schlachter: „Wenn das Aufkommen für die Städte und Gemeinden gleich bleiben soll, dann kann die Steuer für den normalen schwäbischen „Häuslesbesitzer“ nur teurer werden und für den Besitzer der die Millionärsvilla billiger. Das kann ich auf dem Bierdeckel ausrechnen. Wie kann ausgerechnet ein Finanzminister aus Baden-Württemberg, dem Land der kleinen Häuslesbauer, so einen schrägen Vorschlag machen könne, zumal auch die Landwirte erheblich draufzahlen würden.“
Schlachter weiter: „Ich bin immer für Steuervereinfachung, wenn der soziale Ausgleich stimmt. Aber hier stimmt er überhaupt nicht. Hier wird Umverteilung von unten nach oben unter dem Deckmantel der Steuervereinfachung betrieben.“ Tatsächlich dringend notwendig sei eine Reform der Grundsteuer, die die Bemessungsgrundlagen marktnäher macht und so den wirklichen Wert des Grundstücks und nicht wie bisher einen historischen „Einheitswert“ zugrunde legt.