
NR. 219/2010
Datum: 15. August 2010

"Atompolitisches Abenteurertum" nennt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion Franz Untersteller die Forderung von CDU-Fraktionschef Peter Hauk, die 17 deutschen Atomkraftwerke bis zum Sankt-Nimmerleinstag laufen zu lassen. Hauk verschließe die Augen vor der Tatsache, dass die Zahl der Störfälle in den AKW mit dem Alter der Anlagen zunehme. Untersteller: "Das ist schlichtweg unverantwortlich, auch angesichts der ungelösten Endlagerfrage."
Wachsende Realitätsverweigerung habe sich mittlerweile zum energiepolitischen Markenzeichen in der baden-württembergischen CDU entwickelt. "Der weitere dynamische Ausbau der erneuerbaren Energien und eine Laufzeitverlängerung für AKW schließen sich aus", so der grüne Energieexperte. Bereits in diesem Sommer habe beispielsweise die Solarstromerzeugung in Baden-Württemberg phasenweise die Größenordnung eines AKW erreicht. Dank des anhaltenden Ausbaus der Wind- und Solarenergie sowie der Stromerzeugung aus Biomasse würden die Erneuerbaren Energien den nationalen Strombedarf immer häufiger stundenweise abdecken können.
Nach dem geltenden Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) habe der regenerativ erzeugte Strom aber Vorfahrt in den Netzen und würde folglich Atom- und Kohlestrom verdrängen. Atom- und Braunkohlekraftwerke könnten aber aus technischen Gründen nicht stundenweise erst ab- und anschließend wieder angefahren werden. "Deshalb ist eindeutig, dass mit einer Laufzeitverlängerung der Druck der Stromkonzerne auf die Politik zunimmt, den gesetzlichen Vorrang der Erneuerbaren zu beschneiden," so Untersteller. "Während die großen Energieversorger damit ihre Marktmacht und Milliardenprofite auf Jahrzehnte hinaus sichern können, haben Klimaschutz ebenso wie die Betreiber von Wind- Solar und Biomasseanlagen das Nachsehen."
Angesichts des mit dem wachsendem Anteil der Erneuerbaren in der Energiewirtschaft einhergehenden Systemkonflikts geht die Haltung von Peter Hauk – Laufzeitverlängerung gegen Geld für Erneuerbare – an den tatsächlich vorhandenen Herausforderungen komplett vorbei. "Was wir brauchen," so Untersteller, "ist ein massiver Ausbau der Netze und Speicherkapazitäten sowie eine Anpassung des konventionellen Kraftwerksparks, um den wachsenden Anteil der Erneuerbaren sinnvoll in das Energiesystem integrieren zu können."