Jürgen Walter fordert, Gesetzgebungsverfahren abzuwarten und Widerspruchsmöglichkeiten auszuweiten

Grüne werfen Google „Überrumpelungstaktik“ vor

Der datenschutzpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Jürgen Walter, wirft Google „Überrumpelungstaktik“ vor. Google Street View ausgerechnet in der Urlaubszeit zu starten und dabei lediglich eine extrem kurze Widerspruchsfrist einzuräumen, ist keinesfalls akzeptabel. Google will offenbar nur eins: Unter Missachtung von Verbraucherbelangen und Datenschutz das Projekt durchzupeitschen und möglichst schnell gewinnträchtige Fakten zu schaffen“, kritisierte Walter.
„Da das Bundesgesetz zur Aufnahme von Straßen- und Grundstücksansichten und deren Verbreitung im Internet noch nicht verabschiedet ist“, so Walter, „muss Google das Gesetzgebungsverfahren abwarten.“ Den Bürgerinnen und Bürgern müsse Zeit eingeräumt werden, vor Einführung von Google Street View rechtzeitig Widerspruch einlegen zu können. Auch solle den Gemeinden die Möglichkeit gegeben werden, Sammelwidersprüche der Bürgerinnen und Bürger an Google weiterzuleiten. „Mit solchen Sammelwidersprüchen würde insbesondere auch für internetferne Bevölkerungskreise ein einfaches Beschwerdeverfahren angeboten werden“, betonte der Abgeordnete der Grünen.
Walter forderte Google auf, „von seinen Hauruck-Manövern Abstand zu nehmen und zu einer seriösen Firmenpolitik zurückzukehren“.