Bernd Murschel: „Alte Zöpfe abschneiden, integrierte Konzepte entwickeln“

Grüne fordern neue Politik für Ländlichen Raum

"Ärztemangel, Bauernsterben und Schulschließungen im Ländlichen Raum – und die Landesregierung tut nichts oder befördert dies. Chancen wie gentechnikfreie Zonen, Windkraftausbau oder die Einrichtung eines Nationalparks aber behindert oder verhindert sie." So lautet das Fazit von Bernd Murschel, agrarpolitischem Sprecher der Grünen im Landtag zur Politik der Landesregierung im Ländlichen Raum.
Mit einem eigenen Positionspapier "Lebendiges Land – Die neue Lust aufs Grüne" möchte die grüne Landtagsfraktion neue Akzente in der Politik des Ländlichen Raumes setzen. "Junge Familien genauso wie Unternehmen sollen sich auch künftig in Ländlichen Räumen ansiedeln – dazu benötigen wir neue Projekte, eine andere Förderpolitik und auch Mut zu unbequemen Maßnahmen", so Murschel.
Die GRÜNEN setzen auf die Stärken und Chancen im Ländlichen Raum. Denn dieser besitzt nicht weniger, sondern andere Qualitäten als unsere Ballungsräume. Gerade die wohnortnahe Grundversorgung mit Lebensmitteln, Gütern des täglichen Bedarfs und Dienstleistungen werden im Ländlichen Raum häufig als defizitär angesehen. Die Schließung des Lebensmittelladens oder der Abzug der Post hat für die Kommunen negative Folgen. Die Ortskerne werden zunehmend unattraktiver, der Supermarkt auf der grünen Wiese verstärkt diesen Trend. Übrig bleiben zunehmend "Schlafgemeinden" mit Pendlern, die ihre Arbeitsplätze in den angrenzenden Ballungsräumen haben.
Die GRÜNEN fordern integrierte Konzepte mit dem Ziel einer besseren Vernetzung für den Ländlichen Raum. Vernetzung zwischen Stadt und Land, zwischen Mittelstand und Forschung. Hierfür wollen die GRÜNEN alle staatlichen Förderprogramme auf den Prüfstand stellen. Exemplarisch hierfür gilt dies für die anstehende Reform der EU-Agrarpolitik für den Zeitraum 2014 – 2020 sowie für die veraltete Bund-Länder Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz". Die GRÜNEN setzen sich für eine umfassende Weiterentwicklung der zahlreichen EU-Förderprogramme und deren Umsetzung im Land sowie für eine "Gemeinschaftsaufgabe Ländlicher Raum" ein.
Seit 1960 haben über 30.000 Familienbetriebe mit Milchkühen allein in Baden-Württemberg ihre Hoftore für immer geschlossen – das sind 85 Prozent der Milchviehbetriebe. Mit Strukturwandel wird dies verschleiernd beschrieben. Jährlich 3 Prozent weniger Landwirte – und die CDU/FDP-Landesregierung schaue seit Jahrzehnten nicht nur tatenlos zu, sondern fördere durch ihre Politik diese Entwicklung. "Damit unterstützen CDU und FDP schwerpunktmäßig die Industrialisierung der Landwirtschaft, Großunternehmen statt bäuerlicher Familienbetriebe", so Murschel. Statt benachteiligte Gebiete stärker im Fokus zu haben, werden Stallbauten mit dem Ziel einer weiteren Vergrößerung der Betriebe finanziert. Die auf "Wachsen oder Weichen" ausgerichtete Agrarpolitik der Landesregierung führt dazu, dass die Landwirte selbst als "vom Aussterben bedrohte Spezies" anzusehen sind. Parallel dazu sind die Trends zu Bio- und regionalen Produkten unübersehbar. Die baden-württembergische Agrarpolitik ist dabei kontraproduktiv, denn statt den Bio-Landbau und gentechnikfreie Zonen stärker zu fördern und Qualität zum Markenzeichenfür unser Land zu machen, schiebt sie die Landwirte in einen ruinösen weltweiten Preiswettbewerb.
Um dem wieder zunehmenden Trend zur Landflucht erfolgreich entgegenzuwirken, bedarf es flächendeckend wohnortnaher Versorgung bei Mobilität, Bildung und Betreuung. Bei zurückgehender Bevölkerung sind hierfür flexible, mobile Angebote in immer mehr Fällen zielführender als starre Strukturen. Das bedeutet auch: mehr Entscheidungsmöglichkeiten für die Schulträger vor Ort und Gesundheitszentren mit integrierten Angeboten bei Beratung, Pflege und Betreuung.
Moderne Mobilität bedeutet nach Ansicht der GRÜNEN gerade im Ländlichen Raum flexible Angebote: "Neben einem verbesserten Angebot an Schienen- und Busverkehr auf den regionalen Hauptverkehrsachsen sowie einheitlichen Tarifverträgen für die Verkehrsverbünde im Land benötigen wir verbesserte Car-Sharing-Angebote. Der gesellschaftliche Trend geht zu dezentralen, flexiblen Einheiten wie mobilen Diensten im Medizin-, Lebensmittel- und Dienstleistungssektor. Großprojekte wie Stuttgart 21 hingegen blockieren die Modernisierung und den Ausbau des Nah- und Regionalverkehrs im Land auf Jahrzehnte", betont Murschel.
"Zudem fehlt", so Murschel, "ein landesweiter Plan zur Standortsuche für Windkraftanlagen genauso wie die Vorgabe, die Abholung von Biokompost zur energetischen Verwertung flächendeckend anzubieten. Dies zeigt, dass die Landesregierung gleichzeitig wichtige Vorhaben zur Förderung der regenerativen Energien blockiert."
Damit gerade die junge Generation ihre Lebensperspektive im Ländlichen Raum finden und verwirklichen kann, sind ausreichend qualifizierte Arbeitsplätze notwendig. Daher brauchen gerade die kleinen und mittleren Unternehmen und das Handwerk die Unterstützung durch das Land. Neue netzwerkartige Formen einer regional orientierten Wirtschaft können besonders in ländlichen Räumen realisiert werden. Hierzu gehört auch eine offensive Beratung beim Aufbau von Genossenschaften, Zweckverbänden oder Maschinenringen. Wer die Stärken des ländlichen Raums nutzen will, muss den vorherrschenden Begriff von Infrastruktur neu definieren: Zweck von Infrastrukturmaßnahmen muss die Vernetzung, nicht die Verlagerung von Einrichtungen und Unternehmen sein: Netze und Cluster. Statt vor allem Baumaßnahmen und Maschinen zu fördern, muss in Potenziale der Menschen, Netzwerke, Markterschließung investiert werden.
Die Grünen fordern, alte Zöpfe abzuschneiden: Die agrarstrukturelle Flurbereinigung sei keine Aufgabe mehr für das Land – da ließen sich mittelfristig jährlich 30 bis 50 Millionen Euro einsparen. Anstelle derartiger veralteter Maßnahmen, die zudem zur Asphaltierung der Landschaft beitragen, fordern die Grünen, die Krankenhäuser auf dem Land zu Dienstleistern in einer integrierten Versorgungslandschaft zu entwickeln: "Ambulante und stationäre Gesundheitsleistungen sind dort zu bündeln, die Vernetzung mit spezialisierten Fachkliniken zu befördern." Für das nichtärztliche medizinische Praxispersonal fordern sie Weiterbildung und mehr Kompetenzen, um die Hausärzte zu entlasten.
Murschel kritisiert zudem, dass die Landesregierung die Chancen verkenne, die in der offensiven Vernetzung zwischen Land- und Forstwirtschaft, Tourismus und Naturschutz liegen: "Dies zeigt sich beispielhaft in ihrer Ablehnung eines für Baden-Württemberg längst fälligen Nationalparks. Stattdessen fördert sie nach dem Gießkannenprinzip ohne Fokussierung auf übergeordnete Ziele wie den Klimaschutz und ohne Berücksichtigung der Stärken und Schwächen einzelner ländlicher Räume. Die Zukunft des Ländlichen Raumes wird stark davon abhängen, ob er ein attraktives Image und attraktive Angebote für junge Familien besitzt. Aufgabe künftiger Landesregierungen wird es sein, hierfür den politischen Rahmen zu schaffen."