Uli Sckerl: „Ministererlaubnis von Untergebenen ist ein Unding“

Grüne fordern Änderung im Waffenrecht

Für Die Grünen im Landtag ist das Thema Waffenbesitz von Mitgliedern der Landesregierung noch nicht erledigt. "Auch wenn es weiterhin nur den Justizminister betrifft, Handlungsbedarf besteht", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion Uli Sckerl mit Blick auf die Stellungnahme der Landesregierung zur Handhabung des ministeriellen Waffenbesitzes.
Die Grünen hatten unter anderem gefragt, von wem Minister denn ihre Waffenbesitzerlaubnis erhalten würden. Aus der Antwort ergibt sich, dass dafür jedes Ministerium selbst, darüber hinaus sogar der Landesrechnungshof oder die Landtagsverwaltung im Rahmen ihrer jeweiligen Geschäftsbereiche zuständig seien. Im Fall des Justizministers hatte die hauseigene Abteilung für Personal und Organisation die Waffenerlaubnis erteilt. Diese sehe eine entsprechende Verordnung der Landesregierung vor.
Innenminister Rech erklärte dieses Vorgehen in seiner Stellungnahme zum Grünen-Antrag als "sachgerecht" und will an dieser Regelung festhalten. Für Sckerl ist das nicht nachvollziehbar. "Dieses Verfahren hat einen schalen Beigeschmack, ist nicht transparent und wirft Fragen auf. Der Minister beantragt, der Untergebene stellt die Erlaubnis aus. Wo soll denn da eine objektive Prüfung stattfinden?"
Man dürfe auch begründete Zweifel haben, dass in jedem einzelnen Ministerium und in jeder Landesbehörde die notwendige Waffen-und Verfahrenskunde vorhanden sei. Die Grünen fordern jetzt Änderungen am Verfahren. "Wenn Goll schon seine Waffen nicht hergeben will, dann müssen die erforderlichen Prüf- und Erlaubnisverfahren nach dem Waffengesetz wenigstens unabhängig sein und nicht von Untergebenen durchgeführt werden.“ Die Grünen erwarten nun, dass für die Waffenerlaubnis jeweils eine Behörde zuständig wird, die nicht weisungsabhängig ist.

Der entsprechende Antrag der Grünen ist hier zu finden:
http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/6000/14_6631_d.pdf