Renate Rastätter: Krankheitsvertretungsmittel sind erschöpft

Grüne fordern Aktionsplan gegen Unterrichtsausfall

Der aktuelle Brief der Schulämter an die Schulleitungen betätigt erneut, dass die Krankheitsvertretungsmittel bis zum Ende des Jahres erschöpft sind. „Statt endlich diesen Sachverhalt offen einzuräumen und verlässliche Maßnahmen zur Sicherung der Unterrichtsversorgung zu ergreifen, setzt Kultusministerin Schick nahtlos die Verschleierungstaktik des ehemaligen Kultusministers Rau fort“, so Renate Rastätter, schulpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. Bereits im Januar wurden wegen fehlender Mittel keine Krankheitsvertretungsverträge mehr genehmigt, obwohl Ersatzlehrer bereits gefunden waren und Einstellungszusagen erhalten hatten. Erst als die Elternvertreter im Raum Stuttgart gegen die die Einstellungssperre Sturm liefen, gab es Zugeständnisse und einzelne Verträge.
Rastätter: „Wir kritisieren vehement, dass auf der einen Seite der Klassenteiler abgesenkt wird, auf der anderen Seite aber die Unterrichtsversorgung nicht mehr verlässlich gewährleistet wird sowie die Lehrbeauftragtenmittel und die Stundenzuweisungen für die Brennpunkthauptschulen drastisch gekürzt werden.
Seit Januar werden die Daumenschrauben den Schulen gegenüber immer enger gezogen. Sie werden immer rigoroser darauf hingewiesen, dass sie längerfristige Unterrichtsausfälle mit eigenen „Bordmitteln“ vertreten müssen. Lehrer sollen Überstunden machen und sollen aus der Beurlaubung geholt werden und Klassen sollen bei Unterrichtsausfall zusammengelegt werden. Es ist inzwischen keine Seltenheit mehr, dass ein „Wanderlehrer“ während des Unterrichts von Klassenzimmer zu Klassenzimmer eilen muss. An allen Schularten, vorneweg die Beruflichen Schulen und die Gymnasien, sind inzwischen riesige Bugwellen von insgesamt rund 1500 Deputation aufgelaufen. Kein Mensch weiß, wie diese Überstunden jemals zurückerstattet werden können.“
Wie rigoros der Unterrichtsausfalls kaschiert werde, zeige sich an zwei „völlig an der Schulrealität vorbei gehenden“ Anordnungen von oben. Erstmals dürfen Lehrkräfte, bei denen eine geplante längerfristige Abwesenheit wie Schwangerschaft oder Elternzeit ansteht oder auch längerfristige Erkrankungen bei der Planung des Unterrichtsbedarfs für das neue Schuljahr im Stellenplan der Schule nicht mehr ‚auf Null‘ geführt werden. Sie werden also gezählt als wären sie an der Schule verfügbar. Damit kann die Kultusministerin weiterhin behaupten, die Stellenzuweisung sei gut und es gäbe sogar noch ausreichend Mittel für AGs. An vielen Schulen wird es aufgrund dieses Zähltricks aber gar keinen Ergänzungsbereich mehr geben. Den Schulen bleibt gar keine andere Möglichkeit als den Unterrichtsausfall mit dem Ergänzungsbereich abzudecken. Kultusministerin Schick ordnet deshalb über die Schulverwaltung auch - in etwas verschleierter Form - an, dass bei Unterrichtsausfall als erstes alle AGs gestrichen werden müssen. Obwohl Schulleiter die Kultusministerin in einer Schulleiterdienstbesprechung auf die Praxisferne dieser Anordnung aufmerksam gemacht haben, beharrt sie auf dieser Position. Denn das Finanzministerium hat das Kultministerium nach den Grünen vorliegenden Informationen jetzt angewiesen, Vertretungsverträge mit allen Mitteln zu vermeiden.
Rastätter: „Für die Grünen steht deshalb fest, dass die Landesregierung ihre wichtigste Pflicht, nämlich die Unterrichtsversorgung zu verlässlich zu garantieren, nicht erfüllt. Es muss endlich Schluss sein mit Flickwerk und Notmaßnahmen. Die Grünen fordern deshalb Kultusministerin Schick mit einer parlamentarischen Initiative auf, einen Aktionsplan zur verlässlichen Unterrichtsversorgung zu erstellen und umzusetzen.“