Uli Sckerl: Inszenierter Streit um Alkoholkonsumverbot ist reines Wahlkampftheater

Grüne zur Alkoholdebatte

"Der inszenierte erneute Streit um Alkoholkonsumverbote ist reines Koalitionstheater. CDU und FDP brauchen angesichts der schlechten Umfragewerte ein Thema für ihre jeweiligen Stammtische", so Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. Dass es die Ermächtigung für Alkoholkonsumverbote im Polizeigesetz vorerst nicht geben wird, ist schon lange klar. Jetzt wolle die CDU aber damit in den Wahlkampf ziehen.
Die Grünen setzen selbst bei der Eindämmung des Alkoholkonsums auf Frühintervention, eine bessere Überprüfung von Jugendschutzmaßnahmen und verbindliche Rahmenbedingungen. Dagegen glaubt die CDU, Prävention durch Verbote ersetzten zu können. Sckerl stellte klar, dass die meisten Kommunen Maßnahmen gegen das "Rucksacktrinken“ auf den Volksfesten wollten. Das aber könne mit Polizeiverordnungen bereits jetzt rechtsstaatlich und erfolgreich umgesetzt werden.
„Die von der FDP angekündigte Evaluation der polizeilichen Befugnisse in anderen Bundesländern ist eine reine Schauveranstaltung“ sagte Sckerl. In keinem Bundesland gebe es eine Ermächtigung im Landespolizeigesetz, wie sie der VGH gefordert habe. Die Grünen verlangen eine Evaluation über die Wirksamkeit der vorhandenen Eingriffsmöglichkeiten für Kommunen und Polizei. Dazu müsse jetzt der Innenminister einen Bericht vorlegen. Die Polizei sei nicht hilflos, wie gerne von behauptet wird. „Sie kann passgenau und wirksam eingreifen, vor allem, wenn durch übermäßigen Alkoholkonsum Gewalthandlungen drohen oder begangen werden. Selbstverständlich muss das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit wirksam geschützt werden" erklärte Sckerl.