Grüne zum 'Tag der offenen Tür': „Lage nicht unnötig dramatisieren“

Zur Pressemitteilung des Landtags: „Distanzierung gegenüber Aufruf von Protestgegnern des Projekts Stuttgart 21“

Die Grünen sind mit den anderen drei Landtagsfraktionen einer Meinung, dass es keinen „Missbrauch“ zum „Tag der offenen Tür“ geben darf, doch sie weisen ebenfalls darauf hin: Die Resolution der drei anderen Fraktionen bezieht sich auf lediglich eine einzige bekannt gewordene E-Mail. Es gibt bisher keine weiteren Aufrufe bzw. weitere Anzeichen für irgendeine Art von Aktionen gewaltbereiter Gruppen. In der Mail heißt es folgendermaßen: „Stopfen wir den Landtag so voll, dass selbst im kleinsten Kämmerlein noch zehn Leute mit ihren Abgeordneten diskutieren.“ Und weiter: „Denen muss der Trollinger ausgehen. Und die Brezeln.“
Der Tag der offenen Tür hat zum Ziel, wie es im Grußwort von Landtagspräsident Straub heißt: „Sie haben die Gelegenheit mit Abgeordneten und  Ministern ins Gespräch zu kommen. (…) Ich freue mich sehr, dass so viele Bürgerinnen und Bürger aus ganz Baden-Württemberg an dieser Veranstaltung teilnehmen.“
In dieser E-Mail finden sich ebenfalls keinerlei Hinweise auf Gewaltbereitschaft. Zum Thema Gewalt hatte Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, bereits am 23. Juni also vor einem Monat die anderen drei Landtagsfraktionschefs gebeten, einen gemeinsamen Resolutionsentwurf mit zu unterzeichnen. Darin verfolgten die Grünen das Ziel, dass sich alle Landtagsfraktionen eindeutig von Gewalt gegen Menschen und Sachen distanzieren. Darin heißt es: „Die Fraktionsvorsitzenden der im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Fraktionen verurteilen im Namen ihrer Fraktionen Gewalt als Instrument der politischen Auseinandersetzung auf das Entschiedenste. (…)  Dass politischer Streit und Auseinandersetzungen gewaltfrei erfolgen, gehört zum Sinngehalt und Kern der Demokratie. Gewalt gegen Personen und Sachen darf deshalb in der politischen Auseinandersetzung niemals akzeptiert oder gerechtfertigt werde.“ Leider haben sich die anderen Fraktionen dazu nicht geäußert.
Der Landtag von Baden-Württemberg und die Abgeordneten müssten vielmehr souverän mit einer solchen einzelnen Mail umgehen. Kretschmann: „Lassen wir die Kirche im Dorf und dramatisieren wir die Lage nicht unnötig.“ In der Pressemitteilung der anderen Fraktionen ist von „gewaltbereiten Gruppen“ die Rede, „die unter dem Vorwand des Themas Stuttgart 21 den Landtag besetzen werden.“ Damit wird suggeriert, dass die Stuttgart 21-Gegner gewaltbereite Chaoten seien, sämtliche Demonstrationen und Aktionen gegen Stuttgart 21 jedoch sind bislang außerordentlich friedlich verlaufen.
Im Übrigen sichert das Bannmeilengesetz durch das Verbot von öffentlichen Versammlungen und Aufzügen im befriedeten Bannkreis, dass Störungen im Haus stattfinden können.
Kretschmann: „Dem Landtag und seinen gewählten Volksvertretern steht ein gelassener und souveräner Umgang viel besser zu Gesicht als eine hysterische und dramatisierende Reaktion auf eine einzige E-Mail, um gemeinsam den Tag der offenen Tür zu einer heiteren und entspannten Veranstaltung zu machen.“