Winfried Kretschmann: „Jetzt gibt's keine Ausreden mehr!“

Grüne im Landtag sehen sich durch Rechnungshof bestätigt

Die Grünen im Landtag bewerten die Denkschrift 2010 des Landesrechnungshofes als Bestätigung ihrer Haushaltspolitik. „Wir haben immer wieder – ebenso wie jetzt der Rechnungshof – betont, dass Wirtschaftswachstum die Haushaltsprobleme des Landes nicht lösen wird, sondern dass wir im Landeshaushalt einen Einsparpfad von mindestens 1 Mrd. Euro pro Jahr erreichen müssen“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Winfried Kretschmann. Für die Landesregierung gebe es jetzt „keine Ausreden mehr“, strukturelle Sparmaßnahmen zu benennen und zu beschließen. Kretschmann erinnerte daran, dass seine Fraktion „substanzielle Sparvorschläge in dreistelliger Millionenhöhe“ bei den Beamtenpensionen und Beihilfen im Landtag eingebracht hatte – Themen, die jetzt explizit auch vom Rechnungshof benannt würden.
Auch auf der Einnahmeseite des Haushalts sehen sich die Grünen durch den Rechnungshof beim Thema „Bessere Steuerprüfung“ sachlich unterstützt. Kretschmann: „Wir haben im März dieses Jahres vorgeschlagen, in einer konzertierten Aktion mit allen Bundesländern die Zahl der Steuerprüfer in fünf Jahresschritten um 15% zu verstärken. Das bringt dann für Baden-Württemberg Mehreinnahmen von fast 400 Mio. Euro jährlich - und zwar ohne jede Steuererhöhung.“ Leider, so Kretschmann, lehnten bisher die Regierungsfraktionen die Vorschläge der Grünen ab. „Aber ich hoffe, dass jetzt nach den deutlichen Worten des Rechnungshofs bei der Regierung ein Umdenken einsetzt. Die Menschen wollen jetzt und nicht erst nach der Landtagswahl erfahren, wo gespart werden muss und wo zusätzliche Einnahmen herkommen sollen.“
Neben den genannten Beispielen wie energetische Sanierung an den Universitäten oder Sanierungsbedarf an den landeseigenen Gebäuden, machte Kretschmann mit der Privatisierung der Bewährungshilfe eine weitere Parallele zu den Forderungen des Landesrechnungshofes aus. Der Landesrechnungshof hat ermittelt, dass die private Dienstleistung der Firma „Neustart“ in der Bewährungshilfe das Land teurer zu stehen kommt als die vorherige Regelung. Die Grünen im Landtag hatten in der vergangenen Woche in dieser Sache eine wissenschaftlich begleitete Evaluierung gefordert. „Wir wollen einerseits die Effizienzrendite bewerten, aber auch die Frage, ob das Sanktionsinstrument der Bewährungshilfe sachgerecht, mit dem Ziel der Haftvermeidung, eingesetzt wird.“ Die Evaluierung müsse bis zum Vertragsablauf mit der Firma Neustart im Jahr 2016 abgeschlossen sein.