Renate Rastätter: Förderpraxis auf den Prüfstand

Grüne: Schwarzgelbe Schulpolitik scheitert erneut vor Gericht

Die Grünen im Landtag begrüßten das Urteil des Verwaltungsgerichts Mannheim zugunsten der Nürtinger Waldorfschule. Renate Rastätter, schulpolitische Sprecherin der Grünen: „Wieder einmal muss diese Regierung durch ein Gericht gezwungen werden, ihre Schulpolitik zu korrigieren. Seit Jahren hat sich die CDU-FDP-Koalition geweigert, Schulen in freier Trägerschaft angemessen und gerecht zu finanzieren, wie es die Grünen immer wieder nachdrücklich gefordert haben. Jetzt muss die Förderpraxis auf den Prüfstand und schnellstens den gerichtlichen Vorgaben angepasst werden.“
Für Renate Rastätter ist das Urteil ein erneuter Beleg für die Sturheit der Landesregierung in schulpolitischen Fragen: „Nahtlos setzt die Kultusministerin und die Koalition die Politik der Verweigerung fort: Vor Gericht gescheitert war Ex-Kultusminister Rau etwa mit dem Versuch, Französisch als erste Fremdsprache in der Rheinschiene durchzusetzen als auch mit der Weigerung, eine integrativen Schule in freier Trägerschaft über die Modellphase hinaus anzuerkennen.“
Dass die CDU-FDP-Koalition aber offenbar aus diesen Niederlagen nichts gelernt habe, sehe man an der heutigen (Mittwoch) Entscheidung über einen Gesetzentwurf zur Privatschulfinanzierung im Schulausschuss des Landtags: Die Koalition weigerte sich, den Zuschuss für einen Schüler einer freien Schule auf 80 Prozent der Kosten eines staatlichen Schülers mit einem Stufenplan anzuheben. Rastätter: „Das Urteil ist bedeutsam, weil das Gericht die aus sozialen Gründen gewährte Schulgeldbefreiung freier Schulen in den Blick genommen hat. Damit werden die freien Schulen leichter in die Lage versetzt, auch Kinder aufzunehmen, deren soziale Herkunft oder das geringe Einkommen der Eltern den Besuch einer freien Schule sonst erheblich erschweren.“