
NR. 170/2010
Datum: 17. Juni 2010

Im Gegensatz zum Thema Brennelementesteuer sind die Grünen im Landtag bei der geplanten Bankenabgabe auf einer Linie mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk. Eugen Schlachter, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, erklärte zum Thema Bankenabgabe: „Herr Hauk hat hier völlig recht und ich habe dies bereits mehrfach betont: Die Bankenabgabe trifft die Falschen, nämlich diejenigen, die weder die Krise verursacht, noch Hilfen in Anspruch genommen haben und dies sind die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken. Die Bundesregierung schießt mit Schrot und trifft die Falschen.“