Franz Untersteller: Geplante Brennelementesteuer nützt den Steuerzahlern in Baden-Württemberg

Grüne: CDU-Atomfreunde auf dem Holzweg

„Mit seinem Widerstand gegen die Brennelementesteuer beweisen der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk und Ministerpräsident Stefan Mappus, dass sie lieber für die Interessen der Atomwirtschaft als für die der baden-württembergischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kämpfen“, so kommentierte der energiepolitische Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Franz Untersteller die neuesten Äußerungen von Peter Hauk (CDU), der sich wie schon zuvor Ministerpräsident Stefan Mappus gegen den Beschluss der schwarz-gelben Bundesregierung zur Einführung einer Brennelementesteuer für Atomkraftwerke ausgesprochen hatte.
„Die Brennelementesteuer ist ebenso richtig wie überfällig. Schließlich soll die öffentliche Hand bis dato für den größten Teil der Atom-Folgekosten wie die Sanierung des Versuchsendlagers Asse, des Endlagers Morsleben und der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe aufkommen. Ein höherer Beitrag derjenigen, die über Jahre hinweg von der Billigentsorgung profitiert haben, ist daher nur logisch“, konstatierte Untersteller. Er wies darauf hin, dass allein die Kosten für die Sanierung der ehemaligen Wideraufbereitungsanlage Karlsruhe auf etwa 3 Milliarden Euro, die Kosten für die Sanierung von Morsleben auf 2,5 Mrd. Euro und die Sanierung des Versuchsendlagers Asse laut Bundesregierung auf rund 3,7 Milliarden Euro geschätzt werden. Gut die Hälfte der Atommüllfässer in der Asse stammt aus Baden-Württemberg.
Untersteller: „Die Brennelementesteuer hilft den CDU-Atomfreunden hier im Land nicht bei ihrem Ziel, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Denn damit hat dieses Instrument, wie die Bundesregierung selbst erklärt, nun mal nichts zu tun. Das erklärt die Enttäuschung von Herrn Mappus und Herrn Hauk über den Beschluss für die Einführung der Brennelementesteuer. Doch wie so oft in den letzten Monaten sind Mappus und Hauk auch bei dieser Frage energiepolitisch mal wieder auf dem Holzweg.“