Bernd Murschel: „Asphalt, Gentechnik und Gülle – CDU und FDP setzen immer geringere Finanzmittel falsch ein“

Grüne zu Sparbeschlüssen der Bundesregierung

Die geplanten Einsparungen der Bundesregierung bei der ländlichen Entwicklung zeigen, wie dringlich eine Neuausrichtung der Förderpolitik im Ländlichen Raum ist. Dazu gehört auch eine komplette Reformierung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)“, so der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Dr. Bernd Murschel. Die GAK soll laut Sparvorschlägen der Bundesregierung um 80 Mio. Euro gekürzt werden.
Eine Umwandlung der GAK in eine umfassende „Gemeinschaftsaufgabe Ländlicher Raum“, die sich an den Zielen einer umwelt- und sozialverträglichen der ländlichen Entwicklung der ländlichen Räume ausrichtet, fordern nun die Grünen im Landtag. Das Land Baden-Württemberg hätte laut Murschel mit einer Initiative im Bundesrat zur Novellierung der GAK die Möglichkeit, eines der wenigen Instrumente der deutschen Agrarpolitik zu beeinflussen, wo noch größere nationale Gestaltungspielräume bestehen. Eine Politik für mehr Nachhaltigkeit, Klimaschutz und zukunftsfähige ländliche Regionen lasse sich aber am effizientesten durch Förderanreize beim Ökolandbau, Herkunftszeichen in Verbindung mit Gentechnikfreiheit, verbesserte Agrar-Umwelt-Maßnahmen und durch die Unterstützung der regionalen Produktion und Vermarktung umsetzen.
„Asphalt, Gentechnik und Gülle“ – dafür allerdings steht die Politik von CDU und FDP laut Murschel. Konkret kritisiert der grüne Agrarpolitiker die Millionenförderungen für immer breitere asphaltierte Feldwege und immer größere Ställe sowie die mangelnde Unterstützung gentechnikfreier Lebens- und Futtermittel.
Murschel sieht zudem die große Gefahr, dass Baden-Württemberg die aktuellen Kürzungsvorschläge auf Bundesebene als weiteren Vorwand nutzt, um Fördermaßnahmen zu streichen, welche aus umwelt- und aus regionalwirtschaftlicher Sicht weiterhin sinnvoll wären.
Murschel: „Wenn das Geld knapp wird, muss man die vorhandenen Spielräume noch effektiver nutzen. Durch die Aufhebung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel könnte die Regierung in Berlin allein 280 Mio. Euro einsparen, das wäre entschieden sinnvoller als das Streichen von 80 Mio. Euro bei der GAK. Für Baden-Württemberg bedeutet dies den Verlust von rund acht Mio. Euro Bundeszuschüssen.“
„Auch die finanzielle Förderung von Großunternehmen gehört ganz klar nicht zu den Aufgaben der Agrarstrukturpolitik – weder in Baden-Württemberg noch auf EU-Ebene. Das muss sich spätestens mit der Neuausrichtung der Gemeinamen Agrarpolitik nach 2013 grundlegend ändern. Wir brauchen einen Systemwechsel bei den Förderkriterien“, betont Bernd Murschel und fordert von Agrarminister Rudolf Köberle eine stärkere und gezieltere Ausrichtung der EU-Agrarförderung an Klima- und Naturschutz-Zielen und der gezielten Förderung einer regionalen und naturverträglichen landwirtschaftlichen Produktion.