
NR. 156/2010
Datum: 7. Juni 2010

"Komplettes Versagen bei der Kontrolle und Überwachung von Genmais" wirft der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Landtag Dr. Bernd Murschel der baden-württembergischen Landesregierung vor. Noch im April hatte die Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative von Murschel (Landtagsdrucksache 14/6075) behauptet, dass im Jahr 2010 bundesweit die 'Untersuchungen auf gentechnische Verunreinigungen vor der Aussaat abgeschlossen' und damit die Aussaat verunreinigten Saatgutes de facto ausgeschlossen sei.
Murschel: "Tatsächlich aber wiederholt sich das Problem – aber auch der neue Agrarminister Rudolf Köberle bekommt es nicht in den Griff." Murschel fordert die Landesregierung zudem auf, in Folge des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Stade vom 3. Juni 2010 umgehend die Namen der Händler aus Baden-Württemberg bekannt zu geben, wie dies die niedersächsische Landesregierung bereits umgesetzt hat.
"Wir erwarten von Minister Köberle zudem, dass er noch heute die Landwirte und Imker deren Felder bzw. Bienenvölker sich in unmittelbarer Nähe der Maisfelder mit Genmais befinden, informiert – so wie wir es schon in unserem Antrag gefordert haben", so Murschel. Murschel kündigte eine weitere parlamentarische Initiative an, die zur Aufklärung des Kontrollversagens und der mangelnden Transparenz seitens der Landesregierung beitragen soll.