Eugen Schlachter: „Einheitlicher Mehrwertsteuersatz - aufkommensneutral“

Grüne: Mappus muss Zickzack-Kurs beenden

Nach Beobachtung des finanzpolitischen Sprechers der Grünen im Landtag, Eugen Schlachter, zeigt sich Ministerpräsident Stefan Mappus in einem hohen Maß als sehr verlässlich: „Er setzt seinen Zick-Zack-Kurs auch in der Steuerpolitik fort.“ So seien ihm die Mehrwertsteuergeschenke für Hoteliers vor einigen Wochen ein wichtiges Anliegen gewesen, jetzt verlange er auf einmal auf die Streichung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in bestimmten Bereichen, um für die öffentlichen Haushalte die Milliarden einzusammeln.
Einer undifferenzierten Mehrwertsteuerdebatte, wie von Mappus jetzt angestoßen, erteilte Schlachter eine klare Absage. „Jetzt geht es darum über Steuervereinfachung den Missbrauch zu bekämpfen und die Steuerverwaltung zu entlasten.“ In Sachen Ausnahmetatbeständen bei der Mehrwertsteuer hätten in den vergangenen Jahrzehnten gerade Lobbyisten wie Ministerpräsident Stefan Mappus ganze Arbeit geleistet.
Schlachter schlägt dem hingegen einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz vor. „Wegen der dadurch bedingten Verteuerung der Nahrungsmittel sei für die unteren Einkommensgruppen ein Ausgleich durch Transferzahlungen zu leisten. Das lasse sich insgesamt aufkommensneutral gestalten“, sagt Schlachter.
Einer Erhebung der Europäischen Union zufolge findet wegen der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze ein Missbrauch in einer Größenordnung von rund 17 Milliarden Euro jährlich statt. Schlachter: „Bei einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz wäre das Thema Missbrauch mit einem Handstreich behoben und wir hätten diese rund 17 Milliarden Euro mehr in der Kasse.“
Überdies liege die Deutsche Steuergewerkschaft mit ihren Forderungen nach besserer Personalausstattung der Finanzbehörden genau richtig. „30 Milliarden Euro Steuerausfälle könnten dadurch vermieden werden“, beruft sich Schlachter auf diese Vereinigung. Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg haben dazu bereits einen entsprechenden Vorschlag im Landtag eingebracht.