Uli Sckerl: Landesregierung muss mit der Opposition verhandeln

Grüne: Mappus verabschiedet sich heimlich von der Reform des Volksentscheids

„CDU und FDP lehnen mehr direkte Demokratie und mehr Einfluss der BürgerInnen ab“, so kommentiert der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag Uli Sckerl die Mitteilung von Ministerpräsident Mappus, Volksentscheide auf Landesebne nicht zu erleichtern. Erst durch die Bürgeraktion „Mehr Demokratie“ wurde jetzt bekannt, dass sich Ministerpräsident Stefan Mappus von einem Reformprojekt der Koalitionsvereinbarung von 2006 endgültig verabschieden will. In einem Schreiben an die Bürgeraktion kündigte Mappus an, dass er den seit längerem vorliegenden Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Reform von Volksentscheiden auf Landesebene nicht in den Landtag einbringen will.
„Die Landesregierung hat fast vier Jahre gebraucht, um einen völlig unzureichenden Reformvorschlag vorzulegen. Jetzt werden Forderungen der Opposition zum Anlass genommen, die versprochene Erleichterung von Volksbegehren und -entscheiden auf Eis zu legen“, kritisierte Uli Sckerl, der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag.
Für Reform des Volksentscheids muss die Landesverfassung geän dert werden. Die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit kann Mappus aber nur mit Hilfe der Opposition erreichen. Der Vorschlag der Landesregierung sehe vor, lediglich das Quorum beim Volksentscheid zu verändern, bisher 33,3 % auf künftig 25% der Abstimmungsberechtigten, jedoch die Hürden bis zum abschließenden Volksentscheid unverändert hoch zu lassen.
„In keinem Bundesland ist es für BürgerInnen so schwierig wie hier, ein Volksbegehren überhaupt auf den Weg zu bringen“, so Sckerl. Aus diesem Grunde hätten Grüne und SPD ihre Zustimmung zu diesem unzulänglichen Gesetzentwurf verweigert. Ein erfolgreiches Volksbegehren komme demnach nur zustande, wenn 16,6 % der Wahlberechtigten (ca. 1,22 Mio. BürgerInnen) innerhalb von 14 Tagen landesweit in die Rathäusern gehen und dort ihre Unterstützungsunterschrift leisten. Erst dann könne es, nach Zustimmung durch den Landtag, zu einem Volksentscheid kommen.
„Diese Hürde ist bewusst hoch gesetzt, um Volksentscheide zu verhindern. Das ist im Ländervergleich einzigartig. Damit ist auch die Frage beantwortet, warum es seit der Einführung des Volksentscheids 1974 noch nie einen Versuch in Baden-Württemberg gegeben hat“, sagte Sckerl.
Eine Reform mache daher nur Sinn, wenn die Voraussetzungen für ein Begehren erleichtert werden. Die Grünen fordern jetzt die Landesregierung zu Kompromissbereitschaft und zu Gesprächen mit der Opposition auf. Sckerl: „Wir haben einen eigenen Gesetzentwurf in Schublade, der die erleichterten Bedingungen für Volksentscheide aus anderen Bundesländern aufnimmt. Damit werden wir den Druck auf CDU und insbesondere auch die FDP erhöhen.“