Franz Untersteller: Mappus muss Klimaschutzprogramme retten

Grüne: Bürger in Baden-Württemberg besonders betroffen

Vor der morgigen Sitzung des Bundesrates, auf der eine Entschließung zur weiteren Förderung erneuerbarer Energien aus dem Marktanreizprogramm behandelt wird, fordern die Grünen im Landtag mehr Engagement von Ministerpräsident Mappus (CDU). „Im Einsatz für die Atomkraft ist Ministerpräsident Mappus ganz laut. Ich erwarte mindestens so viel Engagement von Mappus auf Bundesebene für die Förderung der erneuerbaren Energien in den privaten Haushalten“, erklärte der stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Grünen Franz Untersteller. Er betonte, dass das Marktanreizprogramm ein wirkungsvolles Instrument sei, um den Klimawandel zu bekämpfen und den Austausch alter Ölheizungen zu beschleunigen.
„Dem Land Baden-Württemberg schadet es am meisten, dass die schwarz-gelbe Mehrheit im Bund das Marktanreizprogramm eingestellt hat, denn nur bei uns haben die Bürgerinnen und Bürger wegen des Erneuerbaren-Wärmegesetzes die Pflicht, in ihrem Haus verstärkt auf Erneuerbare Energien zu setzen. Mappus kann jetzt zeigen, ob er baden-württembergische Interessen in Berlin erfolgreich vertreten kann oder nicht“, so Untersteller.
Falls der Bundesrat am Freitag dem Antrag des Landes Thüringen folgen würde, die Bundesregierung solle das Programm wieder aufnehmen, sei das nur der Anfang. Untersteller: „Zum entscheidenden Schwur für das Marktanreizprogramm kommt es in der Bundesregierung und im Bundestag. Bei denen muss Mappus die richtige Entscheidung durchsetzen.“
Aus dem Marktanreizprogramm des Bundes wurden bisher Zuschüsse an private Haushalte vergeben, die ihre Heizung auf erneuerbaren Energien umstellen wollten, zum Beispiel durch eine Holzpellet-Heizung oder durch eine Solarthermie-Anlage. Für das Jahr 2010 hatte die Mehrheit aus Union und FDP im Deutschen Bundestag die Mittel zunächst um etwa ein Drittel gekürzt und dann auf Antrag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einer Haushaltssperre versehen. Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 3. Mai 2010 den Programmstopp für das Marktanreizprogramme bekannt gegeben.
Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz des Landes Baden-Württemberg verpflichtet die Bürgerinnen und Bürger seit dem 1. Januar 2010, bei einem Austausch ihrer Heizungen entweder ganz oder teilweise auf das Heizen durch Erneuerbare Energien umzustellen oder ihre Wohnhaus besonders stark wärmezudämmen. Eine solche Pflicht für den Gebäudebestand gibt es nur in Baden-Württemberg.

Info: Bunderats-Drucksache: 290/10