Eugen Schlachter: „Mappus darf Bevölkerung nicht im Unklaren lassen“

Grüne zu Einsparungen der Landesregierung: Schluss mit Zickzack-Kurs

„Immerhin ist unsere Nachricht zu den Einsparerfordernissen mittlerweile auch bei Ministerpräsident Mappus angekommen“, so der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Eugen Schlachter, „der Ministerpräsident fordert auf den Euro genau die gleiche Summe an strukturellen Einsparungen, die die grüne Landtagsfraktion bereits im vergangenen Herbst genannt hatte: 1 Milliarde Euro jährlich.“
„Jedoch sollte der Ministerpräsident die Bevölkerung nicht durch einen Zickzack-Kurs von Äußerungen und Dementis weiterhin im Unklaren lassen und verunsichern, sondern klar sagen, was er will“. so Schlachter. Die Einsparvorschläge der Grünen lägen seit langem auf dem Tisch, etwa im Straßenbauetat, oder im Abbau einer Verwaltungsebene und die schrittweise Anpassung der Pensionen an die Rentenentwicklung. „In dieser Situation versteht niemand, warum die Beamten drei Prozent mehr Pension bekommen, wenn die Rentner sich auf Nullrunden einstellen müssen. Ebenso warum Rentnern die Krankenkasse mit 50 Prozent bezuschusst wird, Pensionäre aber 70 Prozent Beihilfe bekommen“, so Schlachter. Auch bei der anstehenden Dienstrechtsreform müsse die haushaltspolitische Wahrheit einfließen. Und Milliardenprojekte wie Stuttgart 21 müssten jetzt erst recht auch aus Kostengründen nochmals auf den Prüfstand.
„Das Vertrauen in die Politik wird nicht sonderlich gefördert, wenn die Landesregierung das Landeserziehungsgeld abschaffen möchte, um das ganze zwei Stunden später wieder zu einzukassieren. Die Umschichtung des Landeserziehungsgeldes zu Gunsten der frühkindlichen Bildung haben wir bei den Etatberatungen vor zwei Jahren schon eingebracht“, so Schlachter.
Spät komme auch die Einsicht von Mappus, dass die Hotelierbeschenkung mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent falsch gewesen sei. „Mit dieser Maßnahme wurden nicht nur Einnahmeausfälle sondern auch jede Menge Bürokratie produziert“, schimpft Eugen Schlachter. So lange Minister und Staatssekretäre mit der Gießkanne durch die Lande ziehen und für kosmetische Stadtsanierungen Zuschüsse verteilen, sei es unmöglich, eine Spardebatte gegenüber der Bevölkerung zu führen. „CDU und FDP erweisen sich einmal mehr als ein gefährliches Gespann von Wirklichkeitsverweigerern, das das Land ungebremst in die Schuldenfalle schlittern lässt“, so Schlachter, „mit Verschleierungstaktik und Dementis wird der Landeshaushalt nicht zukunftsfähig gemacht.“