Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg

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28. Mai 2010

Brigitte Lösch: „Kondompflicht darf keine Alibiveranstaltung sein“

Grüne fordern flankierende Maßnahmen

Lösch, Brigitte

"Allein die Kondompflicht für Freier einzuführen, reicht längst nicht aus", so die frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag Brigitte Lösch, sie hält die alleinige Einführung einer Kondompflicht für nicht ausreichend. "Das entscheidende Problem dabei ist, wie die Einhaltung der Kondompflicht in der Praxis überprüft wird. Die Einführung einer Kondompflicht darf nicht zu einer reinen Alibiveranstaltung verkommen, also ein Gesetz, das nichts kostet und nicht kontrolliert werden kann. Lösch fordert von der Landesregierung flankierende Maßnahmen: "Im Mittelpunkt muss der gesundheitliche Schutz der Frauen stehen, der sie vor übertragbaren Krankheiten bewahrt. Deshalb müssen landesweit kostenlose anonyme Untersuchungsangebote für die Frauen angeboten werden." Das Land Baden-Württemberg sei Vorreiter in der Besteuerung von Prostituierten. "Deshalb ist es nur recht und billig, wenn die Landesregierung von den Mehreinnahmen aus der Besteuerung von Prostitution unterstützende Angebote für die Frauen zur Verfügung stellt", so Brigitte Lösch.

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