Brigitte Lösch: Vorstoß des Landes ist unsozial

Grüne zu Kürzung bei Familienleistung/Unterhaltsvorschuss

Brigitte Lösch, sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag und Vorsitzende des Sozialausschusses lehnt  die Forderung der Landesregierung Baden-Württemberg im Bundesrat, Unterhaltsvorschuss nicht mehr zu gewähren, wenn durch den allein erziehenden Elternteil eine nichteheliche Lebensgemeinschaft eingegangen wird, strikt ab. „Dieser Vorstoß ist höchst unsozial“, so Lösch.
Der Sozialausschuss hat sich Gedanken gemacht, wie die Rückholquote vom Unterhalt verbessert werden kann. Dazu gehören eine Verbesserung der Einnahmesituation und eine bessere Personalausstattung bei den Jugendämtern. Stattdessen die Ausgabeseite zu beschneiden sei einfältig. Lösch forderte den Bundesrat auf, den Gesetzentwurf abzulehnen. Der Unterhaltsvorschuss sei eine Leistung für das Kind und unabhängig davon, ob eine Alleinerziehende einen neuen Partner hat oder nicht.