Uli Sckerl: Schwerpunkt muss auf gutes Schulklima gelegt werden

Grüne zu ersten Regierungsmaßnahmen zur Amokprävention

Die Grünen im Landtag begrüßen grundsätzlich die nun beginnende Umsetzung der zahlreichen Empfehlungen des Sonderausschusses „Winnenden“ durch die Landesregierung. „Trotz einer äußerst angespannten Haushaltssituation sind die Maßnahmen unverzichtbar. Wir müssen in diesem Jahr besonders den Einstieg in die Verbesserung des sozialen Klimas an den Schulen schaffen. Gleichzeitig müssen alle Handlungsfelder durch zügiges Regierungshandeln besetzt werden, auch die Themen ‚Stärkung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen‘ sowie der Umgang mit Waffen“, sagte der Obmann der grünen Landtagsfraktion im Sonderausschuss „Winnenden“, der Abgeordnete Uli Sckerl.
Besonders wichtig ist den Grünen die deutliche Erhöhung der SchulpsychologInnen um 30 Stellen im nächsten Schuljahr und um insgesamt 100 Stellen. Das mache jedoch nur Sinn, wenn das fraktionsübergreifend im Sonderausschuss beschlossene Gewaltpräventions-Programm nach dem Norweger Dan Olweus rasch in den Schulalltag integriert werde. „Wir brauchen dafür bereits mehr Präventionsberatung, die in einem ersten Schritt mit dem Nachtragshaushalt 2010 bereitgestellt werden muss“, sagte der Grünen-MdL weiter.
Die Grünen tragen auch die Maßnahmen gegen Internetkriminalität mit. Wenn Amokankündigungen frühzeitiger aufgespürt und deren Verursacher rechtzeitig ermittelt werden können, bedeute das mehr Sicherheit bei der Amokprävention. Sckerl machte aber deutlich, dass die Landesregierung hier die Empfehlungen des Sonderausschusses nutze, um in den Bereichen Internetfahndung, Staatsanwaltschaften und Gerichte weit über das Thema Amok hinaus das Personal zu verstärken.
Für die Grünen sind die Maßnahmen im Bereich der Medienpädagogik deutlich zu wenig. „Nur mit besseren Angeboten im Rahmen der Aktion Kindermedienland erreichen wir die notwendige Breite nicht. Wir werden hier konkrete weitere Schritte vorschlagen“, sagte der Obmann der Grünen. Auch im Bereich Gewaltprävention und Umgang mit Waffen reichen den Grünen die angekündigten Maßnahmen nicht aus. Mit ein paar Tagungen werde keine dauerhafte Gewaltprävention betrieben. Beim Waffenrecht stehe die Glaubwürdigkeit der Landesregierung eh auf dem Spiel. "Während der Sonderausschuss bei begründeten Kontrollen den Waffenbehörden Gebühren nahe legt, gibt es aktuell Bestrebungen im Regierungslager, die Kommunen von der Erhebung von Gebühren für Waffenkontrollen ganz abzubringen. Da werden wir ganz genau hinschauen und notfalls intervenieren“, sagte Sckerl. Die Grünen fordern hier, dass Gebühren für Waffenkontrollen obligatorisch werden.