Franz Untersteller: Rechtsfragen können nicht mit Kraftmeierei gelöst werden

Mappus-Attacke gegen Röttgen

„Rechtsstaatliche Grundsätze lassen sich nicht mit Kraftmeiereien und Stammtischparolen beiseite wischen“, so Franz Untersteller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Landtagsfraktion zu den Äußerungen, die Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus heute in Richtung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen gemacht hat. Die Bundesländer seien nun einmal für Reaktorsicherheitsfragen zuständig und von einer Laufzeitverlängerung sowohl mittelbar als auch unmittelbar betroffen. Das Land sei beispielsweise berührt durch die längerfristige Sicherstellung der behördlichen Atomaufsicht und somit durch zusätzliche Belastungen des Landeshaushalts bis hin zur Umsetzung und Überwachung verschärfter Sicherheitsanforderungen, wie sie ja selbst von CDU-Umweltpolitikern im Falle einer längeren Laufzeit gefordert werden. Statt in regelmäßigen Abständen in Sachen Laufzeitverlängerung Kraftmeiereien vom Stapel zu lassen, empfehle er dem Ministerpräsidenten, zur Abwechslung einmal einen Blick in das vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags vor wenigen Tagen vorgelegte Gutachten. Die Juristen des Bundestages kommen darin zu folgendem Ergebnis: "Für Laufzeitverlängerungen beziehungsweise die Wiederzulassung der dauerhaften Nutzung der Atomenergie ist eine Gesetzesänderung erforderlich, die der Zustimmung des Bundesrats bedarf.“ Statt verbale Attacken gegen Umweltminister Röttgen zu reiten solle sich der Ministerpräsident um die Landesenergiepolitik kümmern. Die liege im Argen: Nicht einmal die minimalen Regierungsziele beim Ausbaus regenerativer Energien bis 2020 würden erreicht werden. Untersteller forderte Mappus auf, mit seiner rückwärtsgewandten Energiepolitik aufzuhören, für die er schon in der CDU immer weniger Unterstützer finde. Nicht nur Bundesumweltminister Röttgen, sondern auch CDU-Ministerpräsidenten wie Jürgen Rüttgers oder Christine Lieberknecht forderten eine Beteiligung des Bundesrates.