Kretschmann: „Alle kümmern sich ums Sparen, nur nicht bei sich selbst“

Während der Landeshaushalt aus dem Ruder läuft, hagelt es von Mappus und Rülke Sparvorschläge für den Bund

Die Debatte um den Schuldenabbau hat nach Auffassung von Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, inzwischen absurde Züge angenommen. Kretschmann: „Der FDP-Fraktionschef Rülke kümmert sich um Steuerreform und Hartz IV, Mappus will Autobahnen privatisieren, die ihm nicht gehören. Statt sich um Dinge zu kümmern, für die sie nicht zuständig sind, sollten beide endlich einmal ihre Hausaufgaben machen und hierzulande sagen, wie der Haushalt vor dem Schuldenkollaps bewahrt werden soll.“ Nicht nur das: Rülke habe mit seiner Forderung nach Hartz-IV-Kürzungen den scharfen unsozialen Kurs seines Bundesvorsitzenden Westerwelle auch noch verstärkt. „Sparen bei den Armen für die Steuergeschenke an die Reichen, das ist das ungeschminkte Parteiprogramm dieser Klientelpartei“, so Kretschmann. Zwar habe der Ministerpräsident die Erkenntnis gewonnen, dass ‚wir‘ in ‚dramatischer Weise über unsere Verhältnisse‘ lebten, ohne dass jedoch nur ein einziger Hinweis folgt, wie dies hier im Land abgestellt werden kann. Kretschmann: „Wir haben eine ganze Reihe von Vorschlägen in den Landtag eingebracht, die allesamt von der Koalition, von Mappus und Rülke abgelehnt wurden. Diese finanzpolitische Verweigerungshaltung können CDU und FDP nicht bis nach der Landtagswahl 2011 durchhalten. Wenn man eins aus der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen lernen kann, dann die Erfahrung, dass das Verschieben von wichtigen Entscheidungen von den Wählerinnen und Wählern nicht honoriert wird. Die Kluft zwischen CDU und FDP wird unterdessen immer größer: Während die einen schon wieder Steuererhöhungen ins Gespräch bringen, träumen die anderen noch von Steuergeschenken ans eigene Wählerklientel. Es wird Zeit, dass dieses Land wieder verantwortungsvoll und mit Blick auf längere Zeiträume als bis zur nächsten Wahl regiert wird.“