Renate Rastätter: „Ohne Rechtsanspruch bleiben die Eltern in der Bittstellerrolle“

Grüne: Das uneingeschränkte Elternwahlrecht darf nicht bis 2013/14 verschoben werden

„Ein Jahr, nachdem die Landesregierung die Abschaffung der Sonderschulpflicht angekündigt hat, ist nichts mehr von diesem Versprechen übrig geblieben“, kritisierte die schulpolitische Sprecherin der Grünen Renate Rastätter. „Die Forderungen und Hoffnungen der Eltern, endlich ein schulrechtlich abgesichertes Elternwahlrecht zu erhalten, werden auch in den nächsten Jahren nicht erfüllt.“ Für die grüne Bildungspolitikerin sind die neuen Bildungswegekonferenzen nichts anderes als die Fortsetzung der bisherigen runden Tische. Mit einem echten Elternwahlrecht hätten sie nichts zu tun.
Rastätter: „Wenn wir uns anschauen, wie die Zusammensetzung der Bildungswegekonferenzen ausgestaltet ist, kann man sich vorstellen, dass angesichts dieses bürokratischen Monsters viele Eltern von ihrem Wunsch nach Inklusion, den sie nach wie vor begründen müssen, nicht Gebrauch machen werden. Klar zeigt sich, dass Inklusion in Baden-Württemberg für die Eltern und Kinder ein Weg voller Stolpersteine bleibt. Wir Grüne bestehen deshalb darauf, dass die bürokratischen Hürden für Eltern, die inklusiven Unterricht wünschen, noch in dieser Legislaturperiode abgebaut werden und Rechtssicherheit geschaffen wird.“ Der Gesetzentwurf enthalte auch keine Hinweise auf die notwendigen Rahmenbedingungen, etwa die Ressourcen für die Schulen oder die Bedingungen vor Ort. Die Umsetzung sei letztlich, so Rastätter, nur eine Beruhigungspille für die Eltern.