Uli Sckerl fragt nach: „Welche Kabinettsmitglieder besitzen ebenfalls Waffen?“

Grüne: „Landesregierung soll mit gutem Beispiel vorangehen und auf Waffenbesitz verzichten“

Nach der jüngsten Aussage von Justizminister Goll, er besitze zwei Waffen, haken die Grünen im Landtag nach. Der innenpolitische Sprecher Uli Sckerl will wissen, ob weitere Mitglieder der Landesregierung ebenfalls Waffen im Privatbesitz haben. Er verlangt mit einem parlamentarischen Antrag desweiteren Auskunft darüber, ob es für den Justizminister gar eine dienstliche Veranlassung gebe, Waffen zu besitzen und in wie fern der Waffenbesitz mit dem vom Justizminister Goll selbst erklärten Ziel, so wenig Waffen wie möglich in privater Hand zu belassen, vereinbaren lasse.
Verwundert zeigte sich Sckerl über den Zusammenhang, der zwischen seinem Privatbesitz der Waffen und dem von Ulrich Goll verweigerten Personenschutz gelegt werde. „Es kann doch nicht sein, dass der Justizminister einerseits auf den angemessenen Personenschutz verzichtet und andererseits der Waffenbesitz unter anderem mit der Tatsache begründet wird, der Justizminister sei eine gefährdete Person. Wir sind ja schließlich nicht im Wilden Westen, sondern in einem Rechtsstaat, in dem die Polizei für Schutz und Ordnung zuständig ist.“
Sckerl forderte die Mitglieder der Landesregierung auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und komplett auf den Besitz von Waffen zu verzichten. „Schließlich ist es das erklärte Ziel der Landesregierung, dass so wenig Waffen wie möglich in privater Hand sind. Ein Privatbesitz von Waffen durch ein Mitglied der Landesregierung konterkariert dieses Ziel. Wenn Goll sich latent bedroht fühlt, soll er endlich den Personenschutz für sich in Anspruch nehmen.“