Eugen Schlachter: „Landesregierung beim Thema Steuergerechtigkeit völlig unglaubwürdig“

Finanzminister lehnt „konzertierte Aktion“ der Länder für mehr Steuerprüfer ab

Finanzminister Stächele lehnt die Initiative der Grünen ab, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich für eine konzertierte Aktion der Bundesländer bei der Verbesserung der Personalausstattung der Finanzverwaltung einzusetzen. „Man muss sehen, dass jeder zusätzliche Betriebsprüfer bzw. Steuerfahnder im Mittel Mehreinnahmen von 1,2 Mio. Euro verzeichnet – das geht ganz klar aus der Statistik des Finanzministerium hervor“, so Eugen Schlachter, Landtagsabgeordneter der Grünen. Bundesweit, so die Statistik des BMF, hätten die Steuerprüfer 20,9 Mrd Euro Mehreinnahmen erbracht.
Allerdings müsse man sehen, dass Mehreinnahmen eines einzelnen Landes immer zu einem großen Teil in den Länderfinanzausgleich flössen. Dies sein bisher in den einzelnen Bundesländern und auch in Baden-Württemberg oft als Argument gegen eine Verbesserung der Personalausstattung zu hören gewesen. Schlachter: „Wie müssen einfach die Logik umdrehen und gemeinsam handeln. Wenn alle Bundesländer die Personalausstattung der Finanzveraltung verbessern, so hilft dies allen – Geberländern und Nehmerländern des Länderfinanzausgleichs gleichermaßen.“
Schlachter rechnete vor, dass bei einer jährlichen Verbesserung der Personalausstattung um 3% das Land im Jahr 2015 mit dauerhaften Mehreinnahmen von fast 400 Mio. Euro rechnen könne. Kretschmann stellte dabei klar, dass es nicht um Steuererhöhungen geht, sondern darum, die bestehenden Steuern „vollständiger und gerechter“ zu erheben.
Auch die Deutsche Steuergewerkschaft hatte vor dem Hintergrund der durch die „Steuer-CD“ bekannt gewordenen Umfangs der Steuerhinterziehung eine verbesserte Personalausstattung der Finanzverwaltung gefordert. Schlachter: „Wir legen nun einen Vorschlag vor, der sich für die Länder nicht nur selbst finanziert, sondern auch erhebliche jährliche Mehreinnahmen im dreistelligen Millionenbereich erwarten lässt. Die krude Ablehnung unseres Vorschlags einer „konzertierten Aktion“ durch Finanzminister Stächele zeigt, wie wenig ernsthaft die Beteuerungen der Landesregierung gemeint sind. Nur Sonntagsreden, null Glaubwürdigkeit“.