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22. April 2010

Winfried Kretschmann: AKW-Laufzeitverlängerung ist wirtschaftspolitisch absurd

Grüne äußern Vorwurf gegen Mappus

Kretschmann, Winfried - neu 2

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Winfried Kretschmann warf Ministerpräsident Stefan Mappus vor, dass er gegen die energiepolitischen Interessen der Kommunen arbeite. "Die schwarz-gelbe Landesregierung will den Atomkonsens aufkündigen und die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern. Damit fährt Ministerpräsident Mappus einen massiven Angriff auf unsere Stadtwerke und die mittelständische Energiewirtschaft. Denn deren Investitionen in dezentrale Stromerzeugung und effiziente und klimaschonende Kraft-Wärme-Kopplung lohnen sich nur, wenn alte abgeschriebene Atomkraftwerke Stück für Stück wie im Atomkonsens vereinbart wurde, herausgenommen werden."
Kretschmann verwies darauf, dass sich im März bundesweit 150 Stadtwerke zu einem Bündnis gegen eine Laufzeitverlängerung zusammengeschlossen haben. Sie drohen mit einem milliardenschweren Investitionsstopp im Falle einer AKW-Laufzeitverlängerung. Ebenso hatten sich der Bundesverband und der Landesverband des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) gegen die von den schwarz-gelben Regierungen in Bund und Land geplante Laufzeitverlängerung gewandt und auf die Gefahren für die zukünftige Entwicklung der Stadtwerke hingewiesen.
Kretschmann: "Eine Laufzeitverlängerung wäre sicherheitstechnisch fatal, wirtschaftspolitisch absurd und energiepolitisch eine Sackgasse. Die Zukunft der Energieversorgung ist dezentral, regenerativ und mittelständisch - also das, was Baden-Württemberg braucht und unser Land voranbringt. Mit dem Atomkonsens waren wir auf dem besten Weg, eine AKW-Laufzeitverlängerung würde dieser boomenden Jobmaschine den Hahn abdrehen."

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