Edith Sitzmann: Schwächung des Landtags kommt nicht in Frage

Grüne: FDP will Landesbürgschaften erleichtern

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Edith Sitzmann lehnt den Vorschlag der Landesregierung und FDP ab, die Zuständigkeit der L-Bank für Bürgschaften von 5 auf 10 Millionen Euro zu erhöhen. "Dies bedeutet, dass der Landtag bzw. der Wirtschaftsausschuss erst bei Landesbürgschaften über 10 Millionen seine Zustimmung geben muss. Damit würde der Landtag sich selbst ohne Not schwächen. Das kommt nicht in Frage. Denn für eventuelle Ausfälle bei Bürgschaften haftet das Land mit öffentlichen Mitteln und das Landesparlament trägt die Verantwortung für den Landeshaushalt", so Sitzmann. Die Begründung der Landesregierung, Unternehmen könnten so schneller und effektiver ihre nötigen Finanzierungen vornehmen, wies Sitzmann entschieden zurück. Der Wirtschaftsausschuss habe immer zeitnah entschieden und sei bereit, bei dringenden Bürgschaftsanfragen auch zu Sondersitzungen zusammen zu kommen.