Franz Untersteller: Novellierung statt Kosmetik

Grüne: Ohne Änderung des Landesplanungsgesetzes kommt die Windkraft im Lande nicht voran

Die Grünen forderten eine Änderung des Landesplanungsgesetzes. Franz Untersteller, energiepolitischer Sprecher der Grünen: "Mit kosmetischen Änderungen wird man den Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg nicht wesentlich voranbringen. Das Beispiel Rheinland-Pfalz zeigt ja gerade, wie ein effektives Gesetz auszusehen hat. Während hierzulande nur die Schwarz-Weiß-Lösung - Voranggebiet oder Ausschlussgebiet - möglich ist, gibt es im Nachbarland zusätzlich das Instrument des Vorbehaltsgebiets. Dies ermöglicht flexibles Vorgehen und hat Rheinland-Pfalz zu dem bekannten großen Vorsprung bei der Stromerzeugung aus Windenergie verholfen. Rheinland-Pfalz ist heute auf dem Stand, den Baden-Württemberg bis 2020 als Ziel ausgegeben hat. Während Baden-Württemberg derzeit noch immer weniger als ein Prozent des Strom aus Windkraft erzeugt ist, wird nebenan schon 7 Prozent produziert."
Wie ,nachhaltig' in Baden-Württemberg jahrelang der Ausbau der Windenergie blockiert wurde, zeige die Tatsache, dass von 950 im vergangenen Jahr in Deutschland errichteten neuen Anlagen gerade mal 16 in Baden-Württemberg errichtet wurden.