Uli Sckerl: „Linkspartei entzaubern statt dämonisieren“

Grüne fordern Auseinandersetzung mit rechts- und linksextremer Gewaltbereitschaft

Die Grünen im Landtag sehen sich nach Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2009 in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die Auseinandersetzung mit rechts- und linksextremistischen Weltanschauungen verstärkt werden muss. „Vor allem bei jungen Leuten müsse ein aktiveres Werben für die Demokratie stattfinden. Wir verharmlosen keine Gewalttat, ob von links oder rechts. Aber wir kritisieren, dass beim Innenminister die Gefahren des Rechtsextremismus immer häufiger einen nachrangigen Platz einnehmen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Uli Sckerl.
Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die peinliche Panne des Landeskriminalamts, das erst nach zahlreichen Hinweisen Dritter den rechtsextremistischen Bombenbastler in Südbaden verhaften konnte. „Es darf daher keine Schlafmützigkeit im Kampf gegen den Rechtsextremismus geben“, so Sckerl. Es gehe um ein Netzwerk der NPD mit vielen sogenannten Kameradschaften o.ä., die ständige Ablehnung eines NPD-Verbotsverfahrens durch den Innenminister führe dagegen zu einer Stärkung und Aufwertung dieser verfassungsfeindlichen Partei.
Zu den stark gestiegenen Delikten mit linksextremistischer Motivation betont Sckerl, dass es auch dafür keine Toleranz geben könne. Das würden gerade Die Grünen in den entsprechenden Debatten vor Ort immer wieder vertreten. „Die entsprechende Szene in Baden-Württemberg ist aber kleiner, als sie im Verfassungsschutzbericht gemacht wird. Ohne den NATO-Gipfel vom April 2009 mit europaweiter Beteiligung autonomer Gruppen hätte es den Anstieg der Delikte um 130% nicht gegeben“, betont Sckerl.
Was die Partei Die Linke angeht, so sind die Landtagsgrünen für die harte politische Auseinandersetzung, nicht aber für Überwachung und Verbote. „Entzaubern statt dämonisieren“, laute laut Sckerl die richtige Ansage. Innenminister und Verfassungsschutz würden mit ihrer Einschätzung die Linke erst interessant machen. Die Stigmatisierung der Linkspartei sei aber bekanntlich auf Bundesebene und in anderen Ländern gescheitert.