Eugen Schlachter gegen Bankenabgabe

"Viele Fromme sollen für wenige Sünder die Zeche zahlen!"

Nachdem sich Ministerpräsident Mappus aus Sorge vor den hohen Belastungen für Landes- und Privatbanken kritisch zur geplanten Bankenabgabe geäußert hatte, lehnte jetzt der grünen Finanzpolitiker Eugen Schlachter diese Sonderabgabe für Banken aus anderen Gründen strikt ab. Während Mappus befürchtet, dass die LBBW einen dreistelligen Millionenbetrag berappen muss, der zur Zinszahlung auf die Garantie noch oben drauf gerechnet werden müsse, sieht Schlachter eine ungerechte Verteilung der Lasten zwischen Banken, die seriös gearbeitet hätten wie die Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken und den Banken, die die Krise erst heraufbeschworen hätten durch ihre Spekulationen mit risikoreichen Anlagen. Schlachter:  "Die große Zahl der Frommen soll für den kleinen Kreis der Sünder mitbezahlen - das bezeichne ich als Abzocke und Missbrauch, mit Solidarität hat das nichts zu tun. Wenn es hier einigen Banken die Ernte verhagelt, so haben diese Banken den Hagel selbst heraufbeschworen. Unter diesen Vorzeichen würde kein Bauer in eine Hagelversicherung einzahlen." Schlachter erinnerte auch an die politische Verantwortung der Bundesregierung für die Versäumnisse bei der Regulierung der Finanzmärkte: "Merkel hat die Dinge schleifen lassen." Politische Verantwortung sieht Schlachter auch bei den Staatsbanken, etwa der Landesbank: "Bei den Geschäften mit Risikopapieren waren diese ganz vorne mit dabei, und die Politiker im Verwaltungsrat der Landesbank haben sie gewähren lassen."