Brigitte Lösch zu Alkohol an Tankstellen: Erst zahlen später abholen

Grüne: Alkoholverkaufsverbot ein Papiertiger

Die "kreative Gesetzesauslegung" durch die Firma Aral bei der Umgehung eines nächtlichen Alkoholverkaufsverbots macht nach Auffassung der sozialpolitischen Sprecherin der Grünen Brigitte Lösch den ganzen Schlamassel deutlich: "Das Alkoholverkaufsverbot ist ein Papiertiger. Schon bei der Verabschiedung des Gesetzes im letzten Jahr haben wir darauf hingewiesen, dass das Gesetz sowohl inhaltlich wie auch handwerkliche Schwächen aufweist."
Nicht nur werde die Absicht, den Alkoholmissbrauch einzudämmen, durch die Sperrzeitverkürzung für Gaststätten konterkariert; das Verkaufsverbot selbst ist löchrig bis zur Unkenntlichkeit. Im Wirtschaftsministerium war man sich bewusst gewesen dass die Schankerlaubnis für Tankstellen die Fortsetzung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in der Sperrzeit erlaubt. Die Zunahme solcher Gaststättenkonzession kann auch kaum verhindert werden, wenn die formalen Voraussetzungen erfüllt werden. Angesichts dieser unerfreulichen Entwicklungen forderte Brigitte Lösch, die vorgesehene Auswertung der "Erfahrungen" mit dem Alkoholverkaufsverbot nicht erst in drei Jahren vorzunehmen. Lösch: "Das ist viel zu spät. Dass dieses Gesetz so nicht funktioniert, kann man doch schon jetzt klar erkennen."