Renate Rastätter: „Landesregierung treibt Schule in den Ruin“

Grüne unterstützen neue Klage der Integrativen Waldorfschule Emmendingen

Die Grünen im Landtag halten die erneute Klage der Integrativen Waldorfschule Emmendingen für berechtigt. Renate Rastätter, die schulpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag dazu: „Wir unterstützen diese Klage und fordern Kultusministerin Schick auf, die Blockadepolitik gegen das inklusive Profil dieser freien Schule sofort zu beenden.“
Bis zum März 2009 hatte sich der ehemalige Kultusminister Rau mit einer verbissenen Hartnäckigkeit geweigert, der Schule die Fortsetzung ihres integrativen Schulmodells nach zehnjähriger Schulversuchszeit dauerhaft als Regelform zu genehmigen. Nachdem die Schule im März 2009 mit einem spektakulären Urteil die Genehmigung ihres inklusiven Schulprofils erzwungen hatte, steht bis heute die dringend notwendige gesetzliche Regelung der finanziellen Förderung der Schule aus. Renate Rastätter: „Die Landesregierung versucht nun mit der gleichen Hartnäckigkeit, die Schule finanziell in den Ruin zu treiben. Es ist skandalös, dass die Schule derzeit insgesamt rund 500.000 Euro vorfinanzieren muss, weil die Landesregierung viel zu geringe Zahlungen leistet und die Zuschussbescheide erst mit jahrelanger Verspätung erteilt.“
Die Blockadepolitik gegen die Schule widerspreche auch in eklatanter Weise der Ankündigung der Landesregierung, die Sonderschulpflicht abschaffen und ein Schulwahlrecht für Eltern mit behinderten Kindern einzuführen. Die Integrative Waldorfschule habe in vorbildlicher Weise gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen entwickelt und umgesetzt. Rastätter fordert nun die Landesregierung auf, die UN-Behindertenrechtskonvention umgehend umzusetzen und das Bildungswesen inklusiv auszugestalten.
Renate Rastätter fordert, der Integrativen Waldorfschule Schule sofort die Zuschussbescheide zuzustellen. „Darüber hinaus ist es dringend notwendig, dass das Schulgesetz sowie das Privatschulgesetz geändert werden. Der Rechtsanspruch auf gemeinsamem Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen muss dabei verbindlich rechtlich verankert und die dazu notwendigen pädagogischen Rahmenbedingungen geschaffen werden“, so Rastätter. Die Grünen hatten dazu einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der kürzlich von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden war.