Jürgen Walter: Unabhängigkeit des Datenschutzes endlich gewährleisten

Grüne zum EUGH-Urteil zum deutschen Datenschutz

Die Grünen im Landtag sehen sich durch das Urteil des EUGH in ihrer seit Jahren vertretenen Rechtsauffassung bestätigt, dass der Datenschutz in Baden-Württemberg im privaten Bereich endlich unabhängig werden muss. Zwar habe die Landesregierung mittlerweile angekündigt, dass der öffentliche und der private Sektor des Datenschutzes zusammengelegt werden soll, bisher aber, so der grüne Landtagsabgeordnete Jürgen Walter, lässt die Landesregierung völlig offen, wann und wie dies geschehen soll. "Die Zeiten, wo diese Forderung mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt werden konnte, sind endgültig vorbei!", sagte Walter.
Die Grünen forderten die Landesregierung auf, die Zusammenlegung des öffentlichen und privaten Datenschutzes noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Walter: "Wir erwarten, dass die Landesregierung im anstehenden Nachtragshaushalt die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellt, damit endlich eine effektive unabhängige Kontrolle in Baden-Württemberg gewährleistet ist."