Mehr Schulpsychologen, keine Kriminalisierung von jugendlichen Spielern, Waffenamnestie verlängern

Grüne Positionen im Sonderausschuss "Konsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen"

Der Sonderausschuss "Konsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen: Jugendgefährdung und Jugendgewalt" legt knapp ein Jahr nach der Bluttat seinen Abschlussbericht vor, der zahlreiche, über die Fraktionsgrenzen hinweg abgestimmte Handlungsempfehlungen enthält.
Die Politik hat sich ihrer großen Verantwortung gegenüber den Opfern des Amoklaufes, ihren Familien und den vom Amoklauf Betroffenen, dem Aktionsbündnis Winnenden, all jenen Familien, die nach wie vor an den Folgen der Amoktat vor knapp einem Jahr leiden und den Bürgerinnen und Bürgern des Landes gestellt. In großem Einvernehmen lässt sie Worten Taten folgen.
Der Obmann der GRÜNEN im Ausschuss Hans-Ulrich Sckerl: "In gesellschaftlich brisanten Politikfeldern haben wir klar Position bezogen und den Konsens nicht aus dem Auge verloren."
Neben den teils einstimmig, teils mehrheitlich beschlossenen 8 Handlungsfeldern haben die GRÜNEN
*       eine Erhöhung der Anzahl der Schulpsychologen von 100 auf 200 durchgesetzt,
*       sich im Rahmen des Jugendmedienschutzes § 131 StGB in den Beratungen als einzige gegen eine Verschärfung des §131 StGB und damit gegen eine Kriminalisierung von jugendlichen Spielerinnen und Spieler ausgesprochen
*       und erfolgreich für eine Initiative des Landes zur Verlängerung der Waffenamnestie gegen den Willen des Innenministeriums gekämpft.

In einem mehrstufigen Verfahren wurden die ursprünglich ca. 100 Empfehlungen aus den Anhörungen in den jeweiligen Arbeitsfeldern des Ausschusses priorisiert. Neben den beschlossenen haben eine Reihe weiterer, auch von den GRÜNEN eingebrachter oder unterstützter Empfehlungen keine Mehrheit erreicht.
Unsere über die vom Sonderausschuss beschlossenen Maßnahmen hinausgehenden Forderungen:

Gewaltprävention
Eine wesentliche Rolle im Leben von Jugendlichen kommt der Schule zu. Nach den Anhörungen zu allen Themen wurde deutlich, dass das "System Schule" in seiner bisherigen Form den eigentlichen gesamtgesellschaftlichen Anforderungen nicht mehr gerecht werden kann. Schule spielt zunehmend eine zentrale Funktion gerade in der Erkennung der sog. "auffällig Unauffälligen", um die es bei den bisherigen Amoktätern geht.
Schule muss als kindgerechte Schule möglichst langes gemeinsames Lernen anbieten, das Schulklima selbst muss unter Einbeziehung aller am System Schule Beteiligten (also auch der Eltern) verbessert werden. Schule ist nicht nur PISA und damit "Leistungsschule", Schule soll auch verantwortlich sein für die praktische, kulturelle, soziale und personale Bildung. Zudem gilt es, die Lehrerinnen und Lehrer bei ihrer Arbeit durch Beratungsangebote zu unterstützen.
Die Fraktion der GRÜNEN im Landtag fordert deshalb über die vom Sonderausschuss beschlossenen Maßnahmen hinaus
*       eine kindgerechte Schule mit möglichst langem gemeinsamem Lernen
*       den Ausbau der Schulsozialarbeit mit Kofinanzierung durch das Land auf insgesamt 2.500 Stellen
*       die Einführung von Supervisionsangeboten für alle Lehrkräfte

Medienpädagogik/Jugendmedienschutz
Medien spielen nicht nur im Alltag von Kindern und Jugendlichen eine große Rolle, sondern sind auch für ihre Zukunft von maßgeblicher Bedeutung: Die Fähigkeit, Medien qualifiziert zu nutzen, ist für Kinder und Jugendliche eine Schlüsselqualifikation und unabdingbare Voraussetzung für ihr späteres berufliches und soziales Leben.
Ein Aspekt, den wir nicht ignorieren dürfen, sind die Potenziale, die Medien wie das Internet in sich bergen: Medien sind für eine moderne Wissens- und Kommunikationsgesellschaft unabkömmlich. Das Internet bietet eine Fülle von sinnvollen Informationen, viele Inhalte werden auf pädagogisch anspruchsvollem Niveau aufbereitet. Nicht außer Acht zu lassen sind aber auch die Gefahren, die von den Medien ausgehen.
Nach dem Amoklauf von Winnenden wurde die Debatte zum generellen Umgang mit Medien und zum Umgang mit Gewaltdarstellungen in Medien (hier v.a. in Computerspielen) intensiv geführt.
Für unsere Gesellschaft ist es eine Frage von großer Bedeutung, ob, von wem und wie ein verantwortungsvoller Umgang mit Medien vermittelt wird.
Unter dem Stichwort "Medienkompetenz" muss Kindern und Jugendlichen in Schule und Elternhaus Orientierungen im Umgang mit Medien aller Art vermittelt werden. Das setzt voraus, dass auch Eltern und Lehrende kompetente Mediennutzer/innen sind. Dies muss in den Lehrplänen unserer Schulen und folgerichtig in der Lehrerausbildung seinen Niederschlag finden.
Im vorschulischen Bereich, also bereits im Kindergartenalter, spielen Medien nachgewiesenermaßen eine nicht unerhebliche Rolle. Medienerziehung muss demnach bereits in Kindertageseinrichtungen stattfinden, um Kinder an einen kritischen Umgang mit Medien heranzuführen. Eine reflektierte Medienpädagogik sollte Bestandteil der Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher und der Studiengänge zur frühkindlichen Bildung sein.
Die Fraktion der GRÜNEN im Landtag fordert deshalb über die vom Sonderausschuss beschlossenen Maßnahmen hinaus
*       die Einführung eines Grundlagenmoduls "Medienbildung" bei der Lehramtsausbildung
*       eine verbindliche Implementierung von Studienmodulen zu medienpädagogischen Inhalts- und Kompetenzbereichen im Bereich der frühkindlichen Bildung und Erziehung an Hochschulen und Universitäten
*       die regelmäßige Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer im Fachbereich Medienpädagogik
*       flächendeckende medienpädagogische Fort- und Weiterbildungsangebote für Fachkräfte in Kindergärten und Kindertageseinrichtungen
*       den Schutz von Kindern und Jugendliche vor Medienabhängigkeit und Suchtkarrieren
*       einen verbesserten Jugendmedienschutz durch eine rechtliche Stärkung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) und eine Befreiung der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) aus ihrer Industrienähe
*       eine Konkretisierung der Anwendung des allgemeinen Gewaltdarstellungsverbots und keine Kriminalisierung der jugendlichen Spielerinnen und Spieler durch eine Verschärfung des § 131 StGB

Umgang mit Waffen/Waffenrecht
Die Frage des Umgangs mit Waffen hat besondere Bedeutung, weil die wissenschaftliche Auswertung von Amoktaten zeigt, dass die Verfügbarkeit von Waffen einen erheblichen Risikofaktor darstellt.
Wir sehen insbesondere beim Zu- und Umgang mit großkalibrigen Waffen, bei der Aufbewahrung von Waffen und Munition im Privatbereich und bei der behördlichen Überprüfung und Erfassung von Waffen weiteren Handlungsbedarf.
In Deutschland gibt es ca. 7 Millionen registrierte Waffen, ca. 20 Millionen illegale Waffen und steigende Zahlen beim Waffenerwerb.
Für uns muss es Aufgabe aller politischen Verantwortlichen sein, über die bisherigen Maßnahmen hinaus auf eine deutliche Reduzierung des Waffenbestands in Privatbesitz hinzuwirken.
Die Fraktion der GRÜNEN im Landtag fordert deshalb über die vom Sonderausschuss beschlossenen Maßnahmen hinaus
*       ein Verbot von großkalibrigen Faustfeuerwaffen im Privatbesitz.
*       die Anhebung der Altersgrenze zum Sportschießen mit GK-Waffen von 18 auf 21 Jahre.
*       die Beschränkungen bei Kaliber, Feuerkraft, Gefährlichkeit und Nachlade-Geschwindigkeit von großkalibrigen Waffen, insbesondere Faustfeuerwaffen.
*       das Verbot von IPSC-Schießen.
*       eine Verbesserung der Waffensicherung in Privathaushalten und Schützenhäusern.
*       die getrennte Aufbewahrung von Waffen und Munition außerhalb von Privatwohnungen.
*       eine gesetzliche Beschränkung von Waffen- und Munitions-Stückzahlen in Privatbesitz.
*       die Einführung eines zentralen elektronischen Waffenregisters nach dem Hamburger Vorbild zum 1.1. 2011.
*       die Schaffung einer landeseinheitlichen Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren für alle nach der Novelle des Waffengesetzes zulässigen Überprüfungen und Kontrollen.
*       die Verpflichtung der Schützenvereine zur Überprüfung der Einhaltung von Aufbewahrungsvorschriften für Waffen und Munition und zur Schaffung von Vereinsausschlüssen bei Verstößen.

Stärkung des Erziehungsauftrages der Eltern
Die größten Schutzfaktoren, die Eltern ihren Kindern geben können, sind elterliches Engagement, Aufmerksamkeit, emotionale Wärme und Interesse am Kind. Diese gehören in die Elternarbeit genauso wie in den Ansatz der Gewaltprävention, weil nur so kindliche Risikofaktoren wie mangelnde Selbstregulierungsfähigkeit aufgefangen und so die positive Emotionsentwicklung des Kindes gefördert werden kann.
Um familiäre Krisen zu erkennen und zu vermeiden, sind die bestehenden Beratungs-und Unterstützungsangebote besser zu vernetzen und finanziell abzusichern.
Die Fraktion der GRÜNEN im Landtag fordert deshalb über die vom Sonderausschuss beschlossenen Maßnahmen hinaus
*       das Erstellen eines landesweiten Konzeptes zur Strategieentwicklung einer Kooperation von Gesundheit, Bildung und der Kinder- und Jugendhilfe.
Die Finanzierung von je einer Kooperationsstelle in allen Stadt- und Landkreisen.
*       eine Erweiterung der Angebote der Beratungsstellen; Konzeption und Finanzierung von mehr aufsuchenden Angeboten in der Jugendhilfe und eine Erweiterung niederschwelliger Angebote.
*       einen flächendeckenden Ausbau von Familienzentren - ganzheitliche Angebote aus einer Hand.
*       die Finanzierung einer hauptamtlichen Stelle bei der LAG Jungenarbeit Baden-Württemberg im Rahmen der pädagogischen Jungenarbeit, da die Anhörungen eine dringende Klärung der Fragen offenbarten, was für männliche Vorbilder Jungen und männliche Jugendliche eigentlich haben, was für ein Männerbild sie leben und welche Rolle dieses Männerbild spielt.