Brigitte Lösch: Baden-Württemberg – Schlusslicht bei Partizipation und Einkommensunterschieden

Internationaler Frauentag 2010: Grüne fordern Maßnahmenkatalog zum Ausgleich der Defizite

"Das ist noch lange kein Grund zum Jubeln: Zwar ist Baden-Württemberg durch die Berufung von Kultusministerin Schick vom bisher letzten Platz im Länderranking des Frauenanteils im Kabinett knapp ins Mittelfeld aufgerückt. Statt mit kümmerlichen 20% liegen wir mit nunmehr 27,2 % aber noch immer unter dem Länderdurchschnitt von 29,7%. In Sachen Chancengleichheit gibt es nach wie vor viel zu tun im Land", konstatiert die frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag und Vorsitzende des Sozialausschusses Brigitte Lösch.
Mit dem auf Initiative Baden-Württembergs erarbeiteten "Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland" liegen die Fakten ungeschönt auf dem Tisch: Flächendeckend wird darin ausgewiesen, welchen Grad der Chancengleichheit die  Länder, Regionen und Kreise der Bundesrepublik inzwischen erreicht haben. Baden-Württemberg liegt im Querschnitt der untersuchten Politikfelder im unteren Drittel.
Für Lösch ergibt sich daraus drängender Handlungsbedarf. "Männer und Frauen haben im Ländle im Bundesländervergleich die höchste Lebenserwartung, und auch die Quote der arbeitslosen Männer und Frauen ist selbst in der Krise noch immer "spitzenmäßig niedrig". Aber in den Politikfeldern "Partizipation" und "Arbeit und Einkommen" muss uns der letzte Platz beim Frauenanteil in den Parlamenten und beim Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen aufs Höchste alarmieren."
Das durchschnittliche Einkommen von Frauen in Baden-Württemberg liegt 28,5 % unter dem der Männer. Im Bundesdurchschnitt verdienen Frauen 23 % weniger. Beim Vergleich des  Frauenanteils in den Länderparlamenten landet Baden-Württemberg mit blamablen 23,7% weit abgeschlagen an letzter Stelle - gegenüber dem Spitzenreiter Brandenburg mit 40,9 %.
Noch niedriger ist der Frauenanteil in den Führungspositionen in den obersten Landesbehörden, wo sechs von 56 Führungskräften weiblich sind. Damit gehört Baden-Württemberg im Ländervergleich zu den Schlusslichtern bundesweit.
"Wenn es um Führungs- und Spitzenpositionen und um gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit geht, sind Frauen nach wie vor benachteiligt - besonders in Baden-Württemberg. Dies können und wollen wir nicht länger hinnehmen", konstatieren die Grünen und fordern die Landesregierung auf, einen Maßnahmekatalog vorzulegen, um die bestehenden Defizite nicht nur rhetorisch sondern in der Praxis zu beseitigen. Brigitte Lösch nimmt die Sozialministerin und Chancengleichheitsbeauftragte beim Wort: "Veränderungen fallen nicht vom Himmel, sondern müssen auf den Weg gebracht werden. Jetzt nur zu sagen, dass die Indikatoren des Atlas Transparenz schaffen und Handlungsbedarfe aufzeigen, die für alle in der Politik Tätigen eine Verpflichtung sind, hat mit Gestaltung von Chancengleichheitspolitik nichts zu tun!"
Die Landtagsgrünen nehmen den Atlas zur Gleichstellung zum Anlass, die Instrumente der Landesgleichstellungspolitik, der Förderpolitik für Mädchen und Frauen und Möglichkeiten zur Veränderung des Rollen- und Berufswahlverhaltens von jungen Männern und Frauen auf den Prüfstand zu stellen. "Die Gender-Indikatoren stellen eine wichtige Grundlage dar für eine an den konkreten gesellschaftlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen ansetzende Chancengleichheitspolitik. Geltende Gesetze müssen auf den Prüfstand und konsequent umgesetzt bzw. weiterentwickelt werden. Das betrifft die vollumfängliche und konsequente Umsetzung des Landeschancengleichheitsgesetzes und die paritätische Besetzung der Wahlvorschlagslisten durch Änderung des Kommunalwahlgesetzes."
Nachdem die Landesregierung den Gleichstellungsatlas führend angestoßen hat, muss sie nach Auffassung der Grünen nun dafür sorgen, dass die nach Datenlage des Atlas zur Chancengleichheit erheblichen Defizite des Landes beseitigt werden und Chancengleichheit in allen Politikfeldern als übergreifendes Leitbild auch praktisch etabliert wird.