Eugen Schlachter: Eiertanz statt Steuergerechtigkeit

Grüne zu Steuer-CD/Bundesratsinitiative

Als "Eiertanz" hat der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Landtag Eugen Schlachter das Verhalten des Ministerpräsidenten Stefan Mappus in Sachen "Steuer-Daten-CD" bezeichnet. Schlachter: "Die angeblichen rechtlichen Bedenken des Herrn Mappus gehen nicht soweit, eine gesetzliche Klärung herbeizuführen, die den Ankauf solcher Datensätze straffrei macht. Er will aber via Bundesrat eine Immunitätsklausel für seine Finanzbeamten, um die Daten nutzen zu können, wenn sie denn doch über eine Bundesbehörde nach Baden-Württemberg gelangen. So drückt sich einer vor der Entscheidung, dessen Finanzminister eigentlich die Daten kaufen und nutzen will, aber das wegen des Koalitionspartners und wegen seines FDP-Ministers Goll so offen nicht kann. Das dient dem Koalitionsfrieden, nicht aber dem Rechtsfrieden und auch nicht der Steuergerechtigkeit. Wir brauchen grundsätzliche rechtliche Klarheit, damit massiver Steuerbetrug in Millionenhöhe auch mit Mitteln nachgegangen werden kann, wie wir sie bei anderen Straftaten etwa in der Kronzeugenregelung gefunden haben."