Brigitte Lösch: Mehr Schein als Sein

Grüne zu nächtlichem Alkoholverkaufsverbot

Die sozialpolitische Sprecherin der Grünen Brigitte Lösch erneuert ihre Kritik am geplanten Gesetz zum nächtlichen Alkoholverkaufsverbot: "Schon bei der Verabschiedung des Gesetzes im letzten Jahr haben wir darauf hingewiesen, dass das Gesetz sowohl inhaltlich wie auch handwerkliche Schwächen aufweist." Das Gesetzesziel, Alkoholmissbrauch einzudämmen, wird dadurch konterkariert, dass gleichzeitig eine Sperrzeitverkürzung für Gaststätten in Kraft tritt.  "Was nützt denn ein Verkaufsverbot im Handel, wenn gleichzeitig der Verkauf von Alkohol in der Gastronomie ausgeweitet wird", fragt sich Brigitte Lösch. Auf diesen Kuhhandel hat sich die Landesregierung auf Druck des Koalitionspartners FDP eingelassen.
Nun tauchen neue Lücken im Gesetz auf. So wurde scheinbar übersehen, dass Tankstellen mit Schankerlaubnis weiterhin auch nach 22 Uhr Alkohol verkaufen dürfen.
Brigitte Lösch: "Da stellt sich einem doch die Frage, ob dies tatsächlich Inkompetenz und Schlamperei im Wirtschaftsministerium waren oder ob nicht der FDP-Wirtschaftsminister versucht, dadurch ein ungeliebtes Gesetz zu unterlaufen?"