Winfried Kretschmann über Mappus-Entscheidung zur Steuerdaten-CD

Grüne: Problem ungelöst, neue Probleme geschaffen

"Mappus startet mit einer krassen Fehlentscheidung. Die Kiesaffäre ist noch nicht aufgeklärt, jetzt bockt er beim Kauf der Steuersünder-CD", so Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag. Nach Auffassung von Kretschmann ist die Begründung für die Entscheidung von Ministerpräsident Mappus, die CD mit den Daten von Steuerhinterziehern nicht zu erwerben, höchst problematisch. "Kaufen will er nicht, aber den Daten entkommt er auch nicht. Wenn baden-württembergische Bürger auf den CDs sind, die jetzt von Bayern und NRW erworben werden, was machen die Finanzbehörden dann? Die Steuerbetrüger laufen lassen oder die Daten doch verwenden? Die Ungleichbehandlung berührt Grundfragen der sozialen Gerechtigkeit und damit den Zusammenhalt einer Gesellschaft."
Sein Nachgeben gegenüber der FDP werde ihn noch teuer zu stehen kommen, meint Kretschmann: "Wer freiwillig auf Steuereinnahmen in Millionenhöhe verzichtet, hat kaum gute Argumente, wenn es demnächst mal wieder um den Länderfinanzausgleich geht."