Winfried Kretschmann: Beim Datenabgleich von Sozialhilfeempfängern nahm es Herr Goll mit der Rechtssicherheit nicht so genau

Grüne: Landesregierung will Steuersünder-Datei nicht kaufen

Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, hat die Entscheidung der Landesregierung, die CD mit den Daten von Steuersündern nicht zu kaufen und sie stattdessen den Berliner Behörden zu überlassen, scharf kritisiert. "Keine vier Wochen im Amt, schon knickt Mappus vor der FDP ein. ,Wir können alles außer Steuergerechtigkeit' ist offenbar das neue Leitmotiv der Regierung. Damit wird Baden-Württemberg zum Paradies für Steuerhinterzieher. Denn wenn die Landesregierung glaubt, die Verwendung der Daten aus rechtlichen Gründen ablehnen zu müssen, kann sie sie auch nicht verwenden, wenn sie dem Land von Berliner Finanzbehörden zurück übermittelt werden. Das wäre nämlich aus Sicht des Herrn Goll Hehlerei." Ministerpräsident Mappus ist damit der ersten wichtigen Entscheidung seiner Regierung ausgewichen.
Außerdem zeige die Schonung baden-württembergischer Steuersünder, dass Goll und die FDP mit zweierlei Maß messen: "Golls Wunsch nach Rechtssicherheit  ist bei Steuerhinterziehern groß, bei Sozialleistungsbetrügern hingegen durchaus flexibel. Als sich 2005 die Bundesagentur aus datenschutzrechtlichen Gründen weigert, die Daten von Sparern mit den Daten von Leistungsempfängern aus Baden-Württemberg abzugleichen, forderte Goll trotz unklarer und unsicherer Rechtslage, den Datenabgleich vorzunehmen und die Daten zu verwenden. Das Gesetz - so Goll damals - schreibe auch Sozialleistungsträgern wie der BA zu, Leistungsbetrug entschieden zu bekämpfen. Kretschmann: "Diese Entschiedenheit lässt der Justizminister bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung vermissen. Die Belange von baden-württembergischen Steuerhinterziehern sind ihm den vollen Einsatz gegen den Rest des Kabinetts und der Welt wert, im anderen Fall waren es ja nur türkische Arbeitslose, denen man an die Ersparnisse wollte."
Kretschmann forderte den Ministerpräsidenten auf, seine Entscheidung rückgängig zu machen: "Wer Steuerhinterziehung stillschweigend duldet, gibt den Steuerhinterziehern einen Freibrief. Wer die Entscheidung Berlin überlässt, wäscht seine Hände in Unschuld und hofft trotzdem davon zu profitieren. Nur des Koalitionsfriedens willen eine solche Fehlentscheidung zu treffen ist zusammen mit der unbewältigten Kiesaffäre wahrlich ein miserabler Start für die neue Landesregierung."